Rechnungskürzung

Muss die Branche umdenken?

| Autor: Rechtsanwalt Matthias Nickel

Der Workshop von Rechtsanwalt Matthias Nickel auf dem Bundesverbandstag des ZKF stieß auf großes Interese.
Der Workshop von Rechtsanwalt Matthias Nickel auf dem Bundesverbandstag des ZKF stieß auf großes Interese. (Bild: Wenz)

„Never chance a running system“ – lehrt uns der angelsächsische Pragmatismus. Umgekehrt wird man sich die Frage stellen müssen, ob man nicht von einer Gewohnheit abweicht, wenn das System so nicht mehr funktioniert. Genau vor dieser Entscheidung stehen zahlreiche Mitgliedsbetriebe, die sich tagtäglich mit Rechnungskürzungen auseinandersetzen müssen. Die Rechtslage ist kompliziert und für einen juristischen Laien teilweise schwer verständlich. Doch bleiben gewisse Erkenntnisse, die es festzuhalten gilt:

Erkenntnis Nr. 1:

Es muss zwischen Kasko- und Haftpflichtschäden unterschieden werden.

Es handelt sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Ansprüche. Der Anspruch bei Haftpflichtschaden ist ein deliktischer Anspruch, der sämtliche Mietwagenkosten/Nutzungsausfall, Wertminderung und pauschale Kosten mit umfasst. Beim Anspruch aus der Kaskoversicherung handelt es sich hingegen um einen vertraglichen Anspruch, dessen Höhe sich ausschließlich nach den Regelungen in den AKB bemisst. Hier gibt es keinen Anspruch auf eine Wertminderung und in der Regel werden auch Betriebsstoffe nicht ersetzt. Bei der Kaskoversicherung ist vor allen Dingen aber die Durchsetzung der Ansprüche dadurch erschwert, dass in der Regel das Sachverständigenverfahren durchzuführen und die Abtretung der Ansprüche an den Reparaturbetrieb nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Versicherers zulässig ist.

Erkenntnis Nr. 2:

Die Versicherung darf der Werkstatt gar nichts vorschreiben.

Außer bei werkstattgebundenen Versicherungsverträgen im Bereich der Kaskoversicherung besteht regelmäßig keine Vertragsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Reparaturbetrieb. Die Versicherung ist daher nicht dazu berechtigt, Einwendungen aus dem Werkvertrag zu erheben, weil sie nicht deren vertragspartner ist.

Erkenntnis Nr. 3:

Der Kunde muss die Rechnung nicht zuvor bezahlt haben, ehe der Reparaturbetrieb die Ansprüche bei dem Versicherer einfordert.

In den Rechnungskürzungsfällen beruft sich die Versicherung meist darauf, der Kunde habe die Rechnung noch nicht bezahlt und deshalb seien Kürzungen möglich. Diese Schlussfolgerung wird aber aus Urteilen des BGH gezogen, die sich ausschließlich auf die Sachverständigenkosten beziehen. Sachverständigenkosten und Reparaturkosten sind miteinander nicht vergleichbar. Auch wenn hier noch ein Grundsatzurteil fehlt, so kann die Entscheidung zu den Sachverständigenkosten nicht auf die Reparaturkosten übertragen werden.

Erkenntnis Nr. 4:

Die Werkstatt muss sich und den Kunden absichern.

Gerade bei Versicherungen, mit denen der Reparaturbetrieb in der Vergangenheit Probleme hatte, sollte er sich und den Kunden dadurch absichern, dass er ein Sachverständigengutachten (nur bei Haftpflichtfällen) einholt, welches die Rechnungshöhe bestätigt. Hat der Geschädigte sich unabhängig informiert, dann kann später auch die Rechnungshöhe nicht beanstandet werden. Dies bedeutet für den Reparaturbetrieb, dass er dann ggf. bei einer sich abzeichnenden Erhöhung der Reparaturkosten einen Gutachtennachtrag ermöglichen muss. Seit kurzem haben die Betriebe die Möglichkeit, den erheblichen Aufwand für die Korrespondenz mit dem Versicherer an die Eurogarant AG abzugeben, die eine solche Dienstleistung für Betriebe (DfB) anbietet. Es besteht auch die Möglichkeit, dem Geschädigten im Haftpflichtfall die Einschaltung des ausgewählten Rechtsanwaltes zu empfehlen, der dann die Schadenabwicklung vornimmt. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsanwaltskosten bei einem Haftpflichtschaden immer zu Lasten des Unfallverursachers und seines Versicherers gehen, somit für den Kunden keine Kosten anfallen.

Erkenntnis Nr. 5:

Der Kaskoschaden bleibt schwierig.

Grundsätzlich muss bei einem Streit über die Schadenhöhe das beim Kaskoschaden so genannte Sachverständigenverfahren durchgeführt werden. Dies ist sehr kostenträchtig. Kürzt der Versicherer nur Beträge in zwei- oder niedrigem dreistelligen Bereich, so kann nach entsprechenden Entscheidungen des Amtsgerichts Lindau und Landgericht Kempten unter Außerachtlassung des Sachverständigenverfahrens direkt geklagt werden. Gute Möglichkeiten, im gerichtlichen Verfahren – also außerhalb des Sachverständigenverfahrens – die Ansprüche zu realisieren bestehen auch dann, wenn sich der gekürzte Betrag auf die Kosten der Beilackierung bezieht und der Versicherer nicht bestreitet, dass diese Kosten erforderlich waren, sondern meint, diese seien nicht versichert.

Erkenntnis Nr. 6:

Die Schadenabwicklung verändert sich. Allgemeingültige Regeln gibt es immer weniger.

Der Reparaturbetrieb wird mit einer Situation konfrontiert, dass er mit einigen Versicherungen sehr gut zusammenarbeitet und mit anderen ständig Probleme hat. Eine einheitliche Vorgehensweise verbietet sich daher. Läuft die Schadenabwicklung mit einem Versicherer gut – zum Beispiel im Rahmen der Schadensteuerung – so gibt es keinen Grund für den Betrieb, hier etwas zu ändern. Hat der Reparaturbetrieb jedoch mit einem Versicherer – vor allen Dingen bei Haftpflichtfällen – Probleme, dann sollte er dies bei der Bearbeitung bedenken und sich im Hinblick auf die Rechnungshöhe durch Hinzuziehung eines Sachverständigen und ggf. auch eines Anwalts abzusichern. Bei Kaskoschäden ist es viel schwieriger, eine Handlungsempfehlung zu geben. Was den bürokratischen Aufwand betrifft, so kann der Betrieb Dienstleistung für Betriebe (DfB) in Anspruch nehmen und dadurch den eigenen Aufwand verringern.

Kontakt: www.rae-mayen.de

Kommentare werden geladen....

Kommentar zu diesem Beitrag abgeben

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44733217 / Recht)