Restwerte

Noch keine Ruhe an der Restwertfront

| Autor: Rechtsanwalt Joachim Otting

Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Unfallschadenreparatur.
Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Unfallschadenreparatur. (Bild: VBM-Archiv)

Der Geschädigte muss nach einem Unfall dem Versicherer nicht die Gelegenheit zum Überbieten des im Gutachten festgehaltenen Restwertes geben. Er kann sein Fahrzeug zum festgestellten Restwert verkaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Schadengutachten eine sorgfältige Restwertermittlung erkennen lässt. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH dreier Angebote von örtlichen Bietern, die in das Gutachten aufgenommen werden müssen.

Wer glaubte, das werde von allen Versicherern akzeptiert, lag daneben. Aktuell werden immer neue Argumente ausprobiert, wie die nachfolgenden Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen. Das Ziel der Argumentation des Versicherers ist es dabei, Merkmale vorzutragen, die dazu führen, dass der Geschädigte ausnahmsweise nicht auf die Richtigkeit der Restwertermittlung im Schadengutachten vertrauen darf. Zum Beispiel:

Der Gutachter hatte drei Angebote eingeholt. Auf deren Grundlage kam er zum Restwert in Höhe von 2.000 Euro. Dem Geschädigten gelang es, das Wrack für 2.100 Euro zu verkaufen, was er dem Versicherer auch wahrheitsgemäß mitteilte. Der dankte nicht etwa für die eingesparten 100 Euro, sondern stellte sich auf den Standpunkt: Das Gutachten war falsch, und das konnte der Geschädigte auch erkennen. Denn wäre es richtig gewesen, hätte ja niemand einen höheren Betrag geboten. Das hätte für den Geschädigten Anlass sein müssen, den Versicherer zu involvieren. Da war das AG Frankfurt mit Urteil vom 12.12.2016 – 31 C 1628/16 (23) ganz anderer Meinung:

Wenn die Werkstatt dem Geschädigten einen bestimmten Schadengutachter empfehle und sie dann der Höchstbieter für den Restwert sei, müsse auch einem Laien auffallen, dass da gekungelt werde, lautet ein derzeit massenhaft vorgetragener Einwand. Doch gerade ein Laie wird für naheliegend halten, dass der einzige, der keine Transportkosten haben wird, weil das Fahrzeug schon dort steht, den höchsten Betrag bietet. Auch das AG Dortmund sah mit Urteil vom 21.3.2017 - 434 C 6424/16 keinen Grund zum Misstrauen.

Als der Schadengutachter bei einem weiträumig genutzten Flottenfahrzeug den Standort des verunfallten Wagens zum lokalen Anknüpfungspunkt der Restwertermittlung machte, wendete der Versicherer ein, der Sitz der Firma sei maßgeblich. Dort wäre mehr geboten worden. Das AG Dortmund sah mit Urteil vom 21.3.2017 - 434 C 6424/16 den Standort als richtig an, weil ja sonst zuvor Transportkosten vom Unfallort zum Heimatort anfielen.

Wenn zwei der drei Restwertangebote auf den gleichen Betrag lauten (dort: 2.000 Euro, 2.700 Euro, 2.700 Euro), seien das nur zwei Angebote. Die gleichlautenden müssten zusammengefasst werden. Zufällige Gebotsgleichheit sei etwas, was keinen Geschädigten stutzig machen muss, urteilte das AG Münster mit Urteil vom 17.11.2016 - 7 C 1073/16.

Zum zuletzt beschriebenen Urteil (AG Münster) sei hier eine kritische Anmerkung erlaubt: Man könnte annehmen, dass der Gutachter bei solchen Zahlenkonstellationen tatsächlich nur zwei Angebote eingeholt und dem Standortbetrieb gesagt hat, wie viel der nun bieten müsse. Ein solcher Eindruck muss vermieden werden. Es ist nicht nötig, dass der Standortbetrieb auf der Bieterliste steht. Es genügt, dass er mit dem Geschädigten einig wird, auf das höchste der drei Gebote einzusteigen.

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