Autorecht aktuell Ausfallzeit läuft ab Unfall

In seinem Urteil vom August 2018 befand das Amtsgericht Bielefeld, dass der Nutzungsausfallzeitraum mit dem Unfall beginnt. Der Zeitraum war strittig, weil es zwei Gutachten zur Feststellung der Schadenshöhe brauchte.

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Der Zeitraum der Nutzungsentschädigung beginnt mit dem Tag des Unfalls.
Der Zeitraum der Nutzungsentschädigung beginnt mit dem Tag des Unfalls.
(Bild: Wenz)

Nach dem Urteil AZ: 410 C 46/18 vom 28.09.2018 des Amtsgerichts (AG) Bielefeld, beginnt der Zeitraum des Nutzungsausfalls mit dem Unfall. Die Berechnung des tatsächlichen Zeitraumes eines Nutzungsausfalls ist mitunter schwierig. Grundsätzlich darf der Wagen tatsächlich aufgrund der Beschädigungen oder der stattfindenden Reparatur nicht nutzbar sein, Gutachten und Reparaturauftrag müssen relativ zügig erteilt werden.

Hintergrund

Im hier beschriebenen Rechtsstreit streiten die Parteien um die Höhe des Nutzungsausfalls. Die Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach ist unstreitig. Übereinstimmend gehen sowohl der geschädigte Kläger als auch der beklagte Versicherer davon aus, dass dem Kläger einen Anspruch auf 79,00 € Nutzungsausfallentschädigung pro Tag zusteht. Es wird jedoch über den Zeitraum des Ausfalls gestritten, da es vorliegend zwei Gutachten brauchte, um einen wirtschaftlichen Totalschaden festzustellen. Entgegen des tatsächlichen Zeitraums, in dem das Fahrzeug nicht genutzt werden konnte, möchte die Beklagte nur zehn Tage Nutzungsausfall regulieren.

Das AG Bielefeld sprach dem Kläger den noch offenen Betrag, Nutzungsausfall für weitere 5 Tage, zu mit folgender Begründung: Der Kläger kann den Betrag für die gesamte Zeit der unfallbedingten Nichtverfügbarkeit seines Fahrzeugs beanspruchen. Diese begann ab dem Tag des Unfalls, da ab diesem Moment das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit im Sinne der StVZO war.

„Auf die divergierenden Ansichten der Bedenkzeit kommt es jedoch gar nicht an. Liegt nämlich - wie vorliegend - ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem sich der Geschädigte gleichwohl zur Reparatur entschließt, kann er, sobald ihm der Umfang des Schadens bekannt ist, für die Dauer der Entscheidungsfindung keine Nutzungsentschädigung mehr beanspruchen.“

Da das erste Gutachten fehlerhaft war, kann auch nicht auf dieses, sondern muss auf das zweite Gutachten abgestellt werden. Das korrigierte Gutachten lag dem Kläger neun Tage nach dem Unfall vor, zuzüglich der oben genannten Reparaturzeit liegt die zu entschädigende Nutzungsausfalldauer bei 15 Tagen.

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