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BGH-Urteil Dashcam als Beweismittel

| Redakteur: Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig sind.

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Lange waren sich die deutschen Gerichte unsicher, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt, wenn ein Autofahrer permanent aus dem Fahrzeug heraus den Verkehr filmt. Denn eigentlich hat beispielsweise jeder Passant das Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Lange waren sich die deutschen Gerichte unsicher, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt, wenn ein Autofahrer permanent aus dem Fahrzeug heraus den Verkehr filmt. Denn eigentlich hat beispielsweise jeder Passant das Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Demnach ist die Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig weil sie gegen § 4 BDSG verstößt, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls sei nach Auffassung des BGH eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, „denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH`s.

Dennoch sei die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führe zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

(ID:45310314)