Recht

Dashcam zur Beweisführung

| Autor: Rechtsanwalt Matthias Nickel

Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de). (Bild: Privat)

Nicht nur die an der Frontscheibe eines Pkws montierten Kameras (Dashcams) werden immer beliebter, auch Fahrradfahrer sind immer öfter mit Helmkameras unterwegs, welche die Vorgänge im Straßenverkehr aufzeichnen. Aufgrund der Verfügbarkeit günstiger, kleiner Produkte ist zu erwarten, dass die Nutzung solcher Kameras im öffentlichen Raum in Zukunft weiter zunehmen wird.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, liegt es natürlich nahe, die Videoaufzeichnung als Beweismittel zu verwerten. Bislang waren die Gerichte hier zurückhaltend. Denn in einem sind sie sich einig: Die Videoaufzeichnung ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist. Doch die Unzulässigkeit nach dem Datenschutzrecht führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Ob hier von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Aufklärungsinteresse im Vordergrund

Diese Rechtsfrage hat nun der BGH entschieden und in seinem Urteil vom 15.5.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) festgestellt, dass grundsätzlich eine Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel in einem Zivilprozess in Betracht kommt.

Auch der BGH betont, dass datenschutzrechtlich die Videoaufzeichnung unzulässig ist. Er stellt fest, dass die Frage der Verwertbarkeit einer solchen Aufzeichnung im Zivilprozess von einer Güterabwägung abhängig ist, die im Einzelfall anzustellen ist: Im Rahmen der Güterabwägung ist zu unterscheiden zwischen den Interessen des Einzelnen zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts und den Interessen der Unfallbeteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts. Der BGH misst hier dem Aufklärungsinteresse die höhere Bedeutung bei und weist darauf hin, dass eine Dashcam nur das Verkehrsgeschehen aufzeichnet, das ohnehin von Zeugen hätte wahrgenommen werden können. Der Betroffene begebe sich freiwillig in den Straßenverkehr. Als Teilnehmer des Straßenverkehrs würde sein Verhalten der Wahrnehmung vieler anderer Personen unterliegen. Es sei dann bloß ein Zufall, ob ein Zeuge ein Geschehen beobachte und dies anschließend berichte oder ob dieser Vorgang aufgezeichnet werde. Der BGH weist auch darauf hin, dass die Beweisnot der Unfallbeteiligten es rechtfertige, im Rahmen der Güterabwägung gegen den Datenschutz und zugunsten der Beweissicherung zu entscheiden.

Kommt es also im öffentlichen Straßenraum zu einem Verkehrsunfall, bei dem das Unfallgeschehen durch eine fest installierte Kamera gefilmt wurde, so dürfte nach dieser Entscheidung des BGH in den meisten Fällen die Videoaufzeichnung als Beweismittel verwertbar sein.

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