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BGL Klagefrist gegen Lkw-Kartell läuft ab!

| Redakteur: Marion Fuchs

Der Frankfurter Bundesverband für Güterkraftverkehr , Logistik und Entsorgung weist darauf hin, dass Transportunternehmen ihre Schadenersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell nur noch bis 30.05.2018 geltend machen können.

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Bis Ende Mai 2018 können zahlreiche Unternehmen, die im Besitz eines Lkw sind, rechtliche Schritte gegen überhöhte Einkaufspreise aufgrund des Verstoßes gegen das Kartellrecht vornehmen, ohne ein Kostenrisiko einzugehen.
Bis Ende Mai 2018 können zahlreiche Unternehmen, die im Besitz eines Lkw sind, rechtliche Schritte gegen überhöhte Einkaufspreise aufgrund des Verstoßes gegen das Kartellrecht vornehmen, ohne ein Kostenrisiko einzugehen.
(Bild: Deutsche Bahn)

Speditionen, Transport- und Logistikunternehmen sowie tausende weitere Firmen, die Lkw besitzen, droht nach Verbandsangaben, eine Summe von mehr als 2 Milliarden Euro an Schadensersatz zu entgehen. Erst ein Teil der Unternehmen, die Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell anmelden könnten, haben diese Ansprüche bereits rechtsanhängig gemacht oder dafür die Voraussetzungen geschaffen.

Bis zum 30.05.2018 handeln

Nun droht zum 30.05.2018 der Anmeldeschluss für eine zweite und letzte Klage gegen die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF oder Scania. Unternehmen, die diesen Stichtag verpassen, können sich dann nicht mehr der Klage, in der ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht gebracht werden, anschließen.

Die Spitzenverbände aus Transport und Logistik - der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. und der DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. - empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen, gegen das Lkw-Kartell mit Hilfe des Abtretungsmodells der financialright claims zu klagen.

Mit diesem Modell, bei der der Rechtsdienstleister financialright claims mit der renommierten Kanzlei Hausfeld und dem weltweiten Prozessfinanzierer Burford Capital zusammenarbeitet, können Unternehmen ohne Kostenrisiko Ansprüche gegen Hersteller durchsetzen. Nur im Erfolgsfall fällt eine Provision in Höhe von 33 Prozent an. Für Mitglieder der genannten Verbände ist diese als Verbandsvorteil auf 28 Prozent reduziert.

Der Einsatz der innovativen Online-Plattform www.truck-damages.com zur Fahrzeuganmeldung reduziert erheblich den Aufwand für die einzelnen Unternehmen. Dank der Verwendung intelligenter IT-Lösungen können auch kleinere Fuhrparks berücksichtigt werden. Eine erhebliche Anzahl von Unternehmen hat über diese Plattform bereits Ansprüche für zu teuer erworbene Lkw angemeldet. Eine erste Klage für 3.200 Unternehmen mit einer Gesamtzahl von knapp 85.000 Lkw hat financialright claims im Dezember 2017 eingereicht.

Recht auf Schadensersatz

Die Aussichten für die Kläger sind ausgesprochen gut. "Mittlerweile gibt es vier Grundurteile deutscher Gerichte in Sachen Lkw-Kartell, in denen die grundsätzliche Haftung der Lkw-Kartellanten ihren Kunden gegenüber festgestellt wurde", sagt Dr. Alex Petrasincu, Partner bei der Kanzlei Hausfeld. Dies sind ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17), zwei Urteile des gleichen Gerichts vom 16. April 2018 (Az. 18 O 21/17 und Az. 18 O 23/17) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. April 2018 (Az. 45 O 1/17). Die Gerichte haben dabei festgestellt, dass man - entgegen dem bisherigen öffentlichen Vorbringen der Lkw-Kartellanten - sehr wohl davon ausgehen kann, dass das Kartell zu überhöhten Preisen geführt hat. Das Landgericht Stuttgart hat zudem eine Vermutung dafür angenommen, dass das Kartell auch noch nach seinem offiziellen Ende im Januar 2011 für noch mindestens ein Jahr zu überhöhten Preisen geführt hat.

Im Zuge des Lkw-Kartells sind Unternehmen in ganz Europa klageberechtigt. Aufgrund der Erfahrung in anderen Fällen gehen Experten davon aus, dass der Schaden samt Zinsen konservativ gerechnet mindestens 10 Prozent des gezahlten Lkw-Kaufpreises (netto) bzw. 10 Prozent der gezahlten Leasingraten betragen dürfte. Bei einem Lkw-Kaufpreis (netto) von durchschnittlich 50.000 bis 80.000 Euro ist ein Schaden samt Zinsen pro Lkw von 5.000 bis 8.000 Euro zu erwarten. Angesichts der 700.000 Lkw und Sattelzugmaschinen über 6 Tonnen, die zwischen 2003 und 2011 in Deutschland laut Kraftfahrtbundesamt zugelassen wurden, ergibt sich für diese Fahrzeuggruppe ein möglicher Schadensersatz von 3,5 bis 5,6 Milliarden Euro.

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