Rechtsprechung Manipulation und Schadenersatzrecht

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Slawa Schaub

Ein aktuelles Urteil des AG Bochum rückt das in letzter Zeit allgegenwärtige Problem der Kilometerzählermanipulation in den Fokus der Schadenabwicklung: Der Geschädigte muss demnach die Höhe seines Schadens belegen.

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Foto: VBM-Archiv)

Am 14. 8. 2015 musste sich das Amtsgericht Bochum mit dem Phänomen der Tachomanipulation auseinandersetzen. Der Fall: Der Kilometerstand eines verunfallten und total beschädigten Fahrzeugs war manipuliert, was aus einem kaufrechtlichen Vorprozess bekannt war. Das Amtsgericht hat entschieden: Wenn der Geschädigte nichts dazu sagen kann oder (da er selbst die Finger in der Tachodreherei hatte) nichts sagen will, hat er keinen durchsetzbaren Anspruch auf Schadenersatz. Denn auf diese Weise ist ein Wiederbeschaffungswert nicht zu ermitteln. Der Geschädigte muss jedoch die Höhe seines Schadens belegen (47 C 55/15).

Darüber, ob das Urteil in dieser Härte richtig ist oder man nicht über einen Mindestschaden hätte nachdenken müssen, kann man streiten. Wenn es aber durch die Poren des Falles schwitzt oder gar sicher ist, dass der Geschädigte selbst der Übeltäter war, wird die Bereitschaft der Gerichte dazu selten vorhanden sein. Anders mögen die Dinge liegen, wenn der Geschädigte beim Gebrauchtwagenkauf Opfer der Manipulation geworden ist.

Nun ist der Karosseriebetrieb überwiegend nicht involviert, wenn Totalschäden abgerechnet werden. Doch zu Ende gedacht: Ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs wegen der Kilometerzählermanipulation nicht bekannt, kann auch das 1,3-fache des Wiederbeschaffungswertes und damit die Obergrenze, bis zu deren Überschreiten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf Kosten des Versicherers repariert werden darf, nicht ermittelt werden. Letztlich kann in Fällen etwas umfangreicherer Beschädigungen auch nicht ermittelt werden, ob die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen. Nur dann kommt es im Haftpflichtschadenbereich nicht darauf an, dass der Geschädigte das Fahrzeug noch sechs Monate weiter nutzt. Und nur dann kommt es nicht darauf an, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht ist.

Kaskoschäden sind genauso betroffen

Im Kaskosegment gibt es das Thema der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparatur gemäß Klausel A.2.5.1 in Verbindung mit Klausel A.2.5.2.1 a und b der Muster-AKB 2015. Auch diese Grenzziehung ist bei einem manipulierten Kilometerstand nicht möglich.

Verschärfend kommt bei Kaskoschäden noch hinzu, dass die Versicherungsverträge vielfach auf vereinbarten Jahresfahrleistungen beruhen und sich hier auch Verdachtsmomente der Überschreitung ergeben.

Dass ein Versicherer ins Blaue hinein eine Kilometerzählermanipulation behauptet, genügt sicher nicht. Doch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft betreibt das Hinweis- und Informationssystem HIS, worin Unfallereignisse mit bestimmten Merkmalen gespeichert werden. Unter anderem werden dort fiktiv abgerechnete Schäden registriert. Es gehört zu den Routinen der Kraftfahrtschadenabwicklung, das System zu befragen, ob das Fahrzeug bekannt ist. Hat es schon einmal einen Schaden erlitten, der fiktiv abgerechnet wurde, erfolgt ja gern der Einwand, nun müsse der Geschädigte zunächst einmal nachweisen, dass der alte Schaden vollständig beseitigt war.

Bei einer solchen Abfrage fällt auch auf, dass der Kilometerstand beim früheren Schaden höher war, als er es beim aktuellen Schaden ist. Und so wird mancher Kunde des Karosseriebetriebs erfahren, dass der woanders gebraucht gekaufte Wagen doch nicht unfallfrei war und dass der Kilometerstand auch schon mal höher war. Und wenn der Kunde nicht zur Zahlung der Reparaturkosten aus eigener Tasche in der Lage ist, hat auch der Karosseriebetrieb ein Problem.

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