Rundfunkgebühren Musterklage geht in die nächste Runde

Redakteur: Marion Fuchs

In erster Instanz hatte ein Gericht die Rundfunkbeiträge für Vorführwagen als rechtmäßig beurteilt. Das betroffene Autohaus hat, unterstützt vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), weitere Rechtsmittel eingelegt.

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Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr bei Vorführwagen geht weiter.
Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr bei Vorführwagen geht weiter.
(Foto: VW)

Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge werden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet, da auch für Vorführwagen Beiträge entrichtet werden müssen. Für ein Baden-Württemberger Autohaus ergaben sich dadurch Beitragssteigerungen von rund 250 Prozent.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte in erster Instanz entschieden, dass tatsächlich auch jeder Vorführwagen einer Rundfunkbeitragspflicht unterliegt. „Gegen dieses Urteil wird das Autohaus Rechtsmittel einlegen“,sagte ZDK-Rechtsexperte, Ulrich Dilchert, nach dem Bekanntwerden der Urteilsgründe.

Der ZDK misst dem Thema eine hohe Bedeutung zu. „Wir sind davon überzeugt, dass Vorführwagen als Handelsware zu gelten haben und dafür kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist“, so Dilchert weiter. Daher sei es das Ziel, diesen Prozess bis zur letzten Instanz auszufechten.

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