EU-Parlament

Neue Regeln gegen Emissionsbetrug

| Redakteur: Marion Fuchs

Das EU-Parlament hat neue Regeln gegen Emissionsbetrug beschlossen.
Das EU-Parlament hat neue Regeln gegen Emissionsbetrug beschlossen. (Bild: ACE)

Die am 19. April verabschiedete neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstellen und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Interessenkonflikten vorzubeugen.

Mehr Kontrollen und Sanktionen

Nach den neuen Vorschriften muss jedes EU-Land jährlich eine Mindestzahl von Fahrzeugkontrollen durchführen, d.h. mindestens bei einem von 40.000 Neuwagen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat zugelassen wurden. Mindestens 20% dieser Prüfungen müssen emissionsbezogen sein. Für Länder mit einer geringen Anzahl von Pkw-Zulassungen werden mindestens fünf Tests durchgeführt.

In Zukunft wird die EU-Kommission auch in der Lage sein, im Interesse der Einhaltung der Vorschriften Prüfungen oder Kontrollen von Fahrzeugen durchzuführen, EU-weite Rückrufe anzuordnen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Auto zu verhängen.

Verbesserung der Tests

Die neuen Vorschriften führen ein neues Prüfsystem ein, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge während ihrer gesamten Lebensdauer innerhalb der Emissionsgrenzwerte bleiben. Die Prüfstellen (sogenannte "technische Dienste") werden regelmäßig und unabhängig überwacht.

Autobesitzer erhalten eine Rückerstattung, wenn sie Reparaturen an Fahrzeugen durchführen, die später einen Rückruf des Herstellers auslösen. Zudem erhalten unabhängige bzw. freie Werkstätten Zugang zu allen relevanten Informationen über Fahrzeuge, die zur Wartung oder Reparatur nötig sind, um in Wettbewerb mit den Händlern treten zu können. Dies soll zur Senkung der entsprechenden Preise beitragen.

Daniel Dalton (Mitglied der Europaparlaments und der konservativen Partei EKR) hierzu: „Dies ist eine starke europaweite Reaktion auf den Dieselskandal. Diese Vorschriften werden Autos sicherer und sauberer machen und in Verbindung mit der Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – dem RDE-Verfahren – sicherstellen, dass wir künftige ‚Dieselgates‘ ausschließen können. (....) Die neuen Regeln bringen Vorteile für die Autobesitzer, für die Umwelt und für die Hersteller, wobei die Bestimmungen gerecht und in allen Bereichen angemessen angewandt werden.“

Weitere Schritte

Die Verordnung, die mit 547 Stimmen bei 83 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen wurde, muss noch vom anderen Mitgesetzgeber, dem Rat der EU, förmlich angenommen werden. Die neuen Vorschriften gelten ab 1. September 2020.

Die „Typgenehmigung“ ist das Verfahren, bei dem die nationalen Behörden bescheinigen, dass ein Fahrzeugmodell alle Sicherheits-, Umwelt- und Produktionsanforderungen der EU erfüllt, bevor es in Verkehr gebracht werden kann.

Um zugelassen zu werden, muss ein Fahrzeugtyp auf verschiedene Anforderungen geprüft werden, z.B. hinsichtlich der Sicherheit (Beleuchtung, Bremsen, Stabilität oder Verhalten bei Unfällen), der Umwelt (z.B. Emissionen) oder bestimmter Teile (z.B. Sitze oder Innenausstattung).

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