Verkehrsgerichtstag 2018 Nur nicht dran rühren

Autor / Redakteur: Konrad Wenz / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Der Arbeitskreis II des 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar kümmerte sich um Haftungs- und Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren. Viele Teilnehmer sprachen sich für den Erhalt der Gefährdungshaftung aus, die sicherstellt, dass der Geschädigte seine Ansprüche unkompliziert geltend machen kann.

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(Bild: Continental)

Wer haftet, wenn ein hochautomatisiertes Fahrzeug am Unfall beteiligt ist? Welche Aufmerksamkeit schuldet der Führer eines solchen Fahrzeuges noch dem Verkehr? Kann er sich entlasten, wenn ein Fehler im technischen System den Unfall verursacht hat? Und was muss geschehen, damit er Zugriff auf die unverfälschten Daten über den Betrieb der am Unfall beteiligten Fahrzeuge hat, wenn er ihrer bedarf? Mit diesen Fragen beschäftigt sich seit gestern der Arbeitskreis II des Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Die Fortentwicklung der Assistenzsysteme im Fahrzeugbau führt zu einer wachsenden Entlastung des Kfz-Führers, der seine Aufmerksamkeit nicht mehr ungeteilt dem Verkehr widmen muss. In hochautomatisierten Fahrzeugen ermöglicht die Fahrzeugtechnik ihm sogar, sich kurzfristig vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abzuwenden.

Der Gesetzgeber hat dieser Entwicklung kürzlich durch eine Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes Rechnung getragen und Regelungen geschaffen, die den technischen Fortschritt in der Automobilwirtschaft und im Straßenverkehr absichern und fördern sollen (vgl. Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.06.2017, BGBl. I 1648 ff.).

Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen , Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., fordert: „Da der Fahrer im Zweifel in der Haftung bleibt, wird der Zweck des hochautomatisierten Fahrens – die Entlastung des Fahrers – konterkariert. In der vollautomatisierten Stufe sollten Gerichte dem Fahrer so gut wie keine Überwachungspflichten auferlegen.“ Sie vertritt die Meinung, dass beim hochautomatisierten Fahren im Falle eines Unfalls weniger der Halter des Fahrzeugs, und mehr der Fahrzeughersteller über die Produkthaftung in die Verantwortung gezogen werden sollte.

Nach geltendem Recht haftet der Halter, wenn die Technik versagt. Dr. Christian Meyer-Seitz, Bundesministerium der Justiz, erklärt: „Das achte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die Halterhaftung für Unfälle während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrt unangetastet.“ Dies sei richtig, da der Geschädigte einen Direktanspruch gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung des Halters habe. Zudem habe der Halter die Gefahrenquelle eröffnet und von ihrem Nutzen profitiert.

Eine Auffassung die in der Diskussion auf sehr viel Zustimmung stieß. Sehr viele Wortmeldungen gingen in die Richtung an der sogenannten Gefährdungshaftung (Halterhaftung) nicht zu rühren. Da der Regress des Haftpflichtversicherers gegen den Fahrzeughersteller möglich sei, bleibt laut Meyer-Seitz die Steuerungsfunktion der Produkthaftpflicht erhalten.Folgerichtig sieht der Arbeitskreis keine Veranlassung, das geltende Haftungssystem (Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung) für den Betrieb hochautomatisierter und vollautomatisierter Fahrzeuge zu verändern.

Schließlich befasst sich der Arbeitskreis auch mit der Frage, welcher verfahrensrechtlichen Absicherung es bedarf, damit ein Unfallbeteiligter im Bedarfsfalle Zugriff auf die von seinem Fahrzeug oder dem Fahrzeug eines anderen Unfallbeteiligten gespeicherten Daten über den Einsatz und eine eventuelle technische Störung des hochautomatisierten Systems nehmen kann. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass es nicht einer Partei vorbehalten sein soll, über die Daten verfügen zu können. Uneinigkeit bestand in der Art der Speicherung. Während Jungbluth forderte die Daten in einem Datenspeicher im Fahrzeug zu belassen, sprachen sich andere Arbeitskreisteilnehmer dafür aus, die Daten auf einem Server bei einem unabhängigen Dritten zu sammeln. Der Arbeitskreis schlägt vor, die Speicherung der in §63a Abs. 1 StVG genannten Daten sowohl im Fahrzeug selbst als auch bei einen unabhängigen Dritten vorzunehmen. Auch im zuletzt genannten Fall soll der allein der Halter der Adressat der Übermittlungsverpflichtung bleiben. Es wird empfohlen, das der Gesetzgeber die Einzelheiten unverzüglich regelt.

Weitere Empfehlungen des Arbeitskreises:

  • Der Gesetzgeber sollte klar zwischen hochautomatisierten und vollautomatisierten Fahrfunktionen unterscheiden. Er sollte die Regelungen in §1 a und b StVG auf hochautomatisierte Fahrfunktionen beschränken.
  • Der Gesetzgeber solte klarstellen , dass das Verbot der Nutzung der in §23 Abs 1a StVO genannten elektronischen Geräte (Handy) im hochautomatisierten Fahrbetrieb nicht gilt.
  • Der Gesetzgeber sollte die Mindestdeckungssumme der Kfz-Haftungsversicherung von derzeit 7,5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöhen und damit einen Gleichklang mit den Haftungsbeträgen des §12 StVG herstellen.

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