Kaskorecht Probleme bei Verstößen des Versicherten

Autor / Redakteur: Matthias Nickel / Birgit Rüdel

Der Kaskoschaden ist konfliktträchtig. Neben den Rechnungskürzungen gibt es auch andere Streitpunkte. Diese haben ihre Ursachen in dem Versicherungsvertrag zwischen dem Kunden und seinem Kaskoversicherer.

Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
(Bild: Privat)

Streitigkeiten zwischen dem Kunden und seinem Versicherer sind für die Werkstatt nur schwer erkennbar. Praxisrelevant ist vor allem die Verletzung von Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) zu erfüllen hat. Sie sind im Einzelnen in den AKB geregelt und werden häufig von der Überschrift „Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall?“ eingeleitet.

Von Bedeutung sind die Anzeige- und Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers. So muss er binnen einer Woche den Schaden bei seiner Versicherung melden und darüber hinaus gegebenenfalls auch über ein Strafverfahren berichten. Die Praxis zeigt, dass die Versicherer bei einer Anzeigepflichtverletzung – wenn der Fall zu spät gemeldet wird – noch vergleichsweise großzügig sind. Deutlich konfliktträchtiger ist eine Verletzung der Aufklärungspflicht. In den AKB ist dazu meist geregelt: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten und den Unfallfort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.“

Damit steht fest, dass der Kunde Probleme mit seiner Versicherung bekommt, wenn er Unfallflucht begeht. Sollte ein Reparaturbetrieb bei der Annahme des Reparaturauftrags erfahren, dass gegen den Kunden wegen einer Unfallflucht ermittelt wird, so sollte das Unternehmen den Kunden auf die drohenden Probleme hinweisen. Darüber hinaus ist dem Betrieb zu raten, von seinem Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch zu machen und das Fahrzeug nicht vor Begleichung der Rechnung an den Kunden zurückzugeben.

Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit

Liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, so ist der Versicherer dazu berechtigt, die Leistung in einem Umfang zu kürzen, der der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Die Kürzung kann bei schweren Verstößen auch 100 Prozent betragen.

Von Bedeutung ist auch die gesetzliche Bestimmung des § 81 VVG. Hiernach wird der Versicherer von der Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Schadenfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, so ist nach § 81 Abs. 2 VVG der Versicherer immerhin noch berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das häufigste Beispiel ist die Trunkenheitsfahrt. Führt ein Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug im Straßenverkehr, obgleich er durch den Genuss alkoholischer Getränke dazu nicht in der Lage ist, und kommt es zum Unfall, dann liegt meist grobe Fahrlässigkeit vor. Die Folge ist eine massive Leistungskürzung des Versicherers, wenn er überhaupt zahlt. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung ist ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) eine Kürzung von 100 % vorzunehmen. Das heißt, der Versicherungsnehmer erhält dann gar nichts mehr. Schon bei geringerer Blutalkoholkonzentration wird der Anspruch häufig um mehr als die Hälfte gekürzt. Erfährt also der Betrieb, dass Alkohol bei der Unfallverursachung im Spiel war, so ist davon auszugehen, dass der Kunde zumindest zum Großteil selbst für die Reparaturkosten aufkommen muss.

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