Recht

Schadengutachten ohne Preisvorgabe

| Autor: Rechtsanwalt Joachim Otting

Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung. (Bild: Otting)

Bisher war es ein auf Bayern begrenztes Pilotprojekt, nun wird es bundesweit ausgerollt: Ein Haftpflichtversicherer versucht, die Erstattung der Gutachtenkosten zu deckeln. Er schreibt die Geschädigten sehr früh an, wie man es schon von den „Ein Mietwagen darf nicht mehr kosten als …“-Hinweisen (vom 30.1.2018, Az. 7 U 3/17) kennt. Er weist darauf hin, dass der Geschädigte auf Vermittlung des Versicherers bei einer benannten Sachverständigengruppe ein Gutachten für maximal 280 Euro bekommen könne. Gern könne er auch einen selbstgewählten Schadengutachter beauftragen. Aber auch dann werde der Versicherer nicht mehr als 280 Euro erstatten.

Da er das dann auch durchzieht, hatte die Rechtsprechung bereits mehrfach Gelegenheit, diese Praxis zu beurteilen. Eine Entscheidung des AG München vom 20.9.2017 - 322 C 12124/17 wird von den meisten Gerichten inhaltlich übernommen.

Es erläutert die Grundlagen des Schadenersatzrechtes und stellt fest:

„Daraus ergibt sich zwanglos, dass die Geschädigte das Recht zur freien Wahl eines Sachverständigen ihres Vertrauens hat und sich nicht auf von der Beklagtenseite vorgeschlagene Sachverständige – auch nicht aus einem Sachverständigenverbund – verweisen lassen muss. Dies gilt gerade bei der Auswahl eines Sachverständigen umso mehr, als das Sachverständigengutachten den Geschädigten erst in die Lage versetzt, seinen Schaden der Höhe und dem Umfang nach sinnvoll geltend zu machen. … Dieses grundlegende Recht des Geschädigten würde weitgehend entwertet, wenn er sich auf von seinem Schädiger genannte Sachverständige zur Feststellung seines Schadens verweisen lassen müsste.“

Sachverständigenwahl muss möglich sein

Zur Preisobergrenze des Versicherers sagt es: „Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Sachverständigenkosten ist auch nicht auf Euro 280 begrenzt. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liegt auch insoweit nicht vor, als die Klägerin nicht nur einen anderen, sondern auch einen teureren Sachverständigen beauftragt hat. Das Recht des Geschädigten, einen eigenen Sachverständigen seines Vertrauens zu beauftragen, wäre erheblich eingeschränkt, wenn es der Beklagtenseite offenstünde, durch Benennung einiger Sachverständiger zu einem niedrigen Preis, welcher die üblichen Kosten freier Sachverständiger erheblich unterschreitet, den Geschädigten praktisch finanziell zu zwingen, deren Dienste in Anspruch zu nehmen, um nicht Gefahr zu laufen, höhere Sachverständigenkosten nicht oder nur unter erheblichem Aufwand ersetzt zu bekommen.“

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