Rechtsprechung Unfälle im Ausland

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Stefan Dietz

Urlaubszeit ist Reisezeit, und da häufen sich die Unfälle mit Auslandsbezug. Im Zusammenhang mit der Schadenabwicklung stellen sich dann besondere Fragen, und um es gleich zu sagen: Einen Anwalt einzuschalten ist stets die erste Wahl.

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Unfallschaden- reparatur.
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(Bild: kfz-betrieb)

Es gilt immer das Recht des Landes, auf dessen Boden sich ein Unfall ereignet hat („lex loci“) – unabhängig von der Nationalität der Unfallbeteiligten und unabhängig von der Frage, in welchem Land die beteiligten Fahrzeuge zugelassen und versichert sind. Von diesem Grundsatz gibt es eine unten beschriebene Ausnahme, nämlich wenn die Unfallbeteiligten aus dem gleichen, vom Unfallort abweichenden Land kommen.

Ereignet sich der Verkehrsunfall in Deutschland und kommt der Schädiger aus dem Ausland, ist alles nahezu wie gewohnt. Allerdings muss man nicht mit dem Versicherer im Ausland korrespondieren. Stattdessen fordert man beim Deutschen Büro Grüne Karte e.V. unter Angabe der Daten zum Fahrzeug und möglichst zu dessen Versicherer (letzteres kann das Büro Grüne Karte aber auch selbst ermitteln, was zu Zeitverlusten führt) einen deutschen Korrespondenzversicherer an. Bei international aufgestellten Versicherern wird das der deutsche Teil des Konzerns sein, ansonsten irgendein deutscher Versicherer. Der reguliert den Schaden nun so, als sei er selbst der Versicherer des Ausländers. Dann rechnet er im Innenverhältnis mit dem ausländischen Versicherer ab. Weniger mutige Versicherer stimmen jeden Schritt mit dem ausländischen Versicherer ab. Das macht die Sachen manchmal zäh.

Gibt es keine außergerichtliche Einigung, darf nicht der Korrespondenzversicherer verklagt werden. Es muss das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. in Anspruch genommen werden.

Ereignet sich der Unfall im Ausland, ist für Sonderfälle die Ausnahme von der Lex-loci-Regel zu beachten: Wenn zwei Deutsche im Ausland einen Unfall miteinander haben, gelten zwar die lokalen Verkehrsregeln. Die Schadenabwicklung folgt jedoch deutschem Recht. Das ist nahezu ausnahmslos von Vorteil, weil das deutsche Schadenersatzrecht noch immer das wohl großzügigste in ganz Europa ist. Genau deshalb wird der Versicherer versuchen, den Beteiligten das Recht des Unfallortes überzustülpen. Dagegen muss man sich wehren. Spätestens wenn der Versicherer bemerkt, dass der Betroffene die Rechtslage kennt, wird er einlenken.

Besonders selten ist es nicht, dass Deutsche im Ausland zusammenstoßen. Das passiert schnell an der Fähre nach Deutschland, in den von Deutschen stark frequentierten Urlaubsorten und wo auch immer eine solche Bündelung stattfindet. Der Geschädigte kann die Klage gegen den – deutschen – Versicherer dann am Gericht seines Wohnsitzes erheben (AG Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 8.6.2016, Az. 2 C 1123/15). Am Unfallort zu klagen, macht keinen Sinn, und es muss auch nicht der Sitz des Versicherers oder des Fahrers oder des Halters sein. Heimspiel auf ganzer Linie also.

Kollidiert jedoch ein Deutscher im Ausland mit einem Ausländer, wird es kompliziert. Denn wer kennt schon das Schadenersatzrecht des anderen Landes? Was bei uns selbstverständlich ist, wie z.B. das Recht auf ein Schadengutachten oder einen Mietwagen, ist anderenorts oft nicht im Programm. Da ist Vorsicht geboten und guter Rat gefragt.

Formell allerdings gibt es seit 2003 in der grenzüberschreitenden innereuropäischen Schadenabwicklung eine deutliche Erleichterung. Durch eine EG-Richtlinie (Vierte Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2000/26/EG) wurde jede europäische Kraftfahrtversicherung verpflichtet, in jedem anderen europäischen Land (die Schweiz beteiligt sich freiwillig) einen Schadenregulierungsbeauftragten zu installieren. Bei den europaweit tätigen Versicherungskonzernen sind das in aller Regel die jeweiligen Auslandsschwestern.

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