Mietwagenvermittlung Wenn der Versicherer mitmischt

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Birgit Rüdel

Ein aktuelles Urteil vom BGH zur Mietwagenkostenerstattung wirbelt derzeit viel Staub auf. Es ist ein Etappensieg der Versicherer im Dauerstreit um die Erstattung der Mietwagenkosten.

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Ein Urteil des BGH aus 2016 bezüglich der Mietwagenvermittlung stärkt die Versicherungsbranche.
Ein Urteil des BGH aus 2016 bezüglich der Mietwagenvermittlung stärkt die Versicherungsbranche.
(Foto: gemeinfrei)

Am 28.6.2016 veröffentlichte der BGH auf seiner Internetpräsenz ein Urteil, das derzeit viel Staub aufwirbelt – Aktenzeichen VI ZR 563/15. Der Versicherer hatte dem Geschädigten beim telefonischen Erstkontakt angeboten, ihm einen Mietwagen zu vermitteln, wenn er einen benötige. Einzelheiten wurden dabei nicht besprochen.

Der Geschädigte ging darauf nicht ein. Er mietete anderweitig ein Ersatzfahrzeug, wofür über die 15 Tage Mietzeit 1.632,82 Euro berechnet wurden. Der Versicherer erstattete nur 570 Euro, also 38 Euro je Miettag mit dem Hinweis, mehr hätte der vermittelte Mietwagen nicht gekostet.

Ein Tagesbetrag in Höhe von 38 Euro riecht verdächtig nach „Versichererspezialpreis“. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH spielen solche Preise keine Rolle im Schadenersatzrecht. Die aktuelle Entscheidung aus Karlsruhe verliert dazu kein Wort. Das mag mit dem Revisionsrecht zusammenhängen: Was beim Amts- und Landgericht nicht thematisiert wurde, kann der BGH nicht verwerten. Und ganz offenbar wurde das Argument des Versichererspezialpreises im Prozess nicht verwendet.

So kommt es dann zu folgenden Leitsätzen:

a) Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen wäre, sodass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte.

b) In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.

Die Klage des Geschädigten auf die Differenz zwischen den Mietwagenkosten und der bisherigen Zahlung des Versicherers wurde abgewiesen. Der Geschädigte hätte entweder das Vermittlungsangebot des Versicherers annehmen müssen oder er hätte jedenfalls nicht anderweitig zu höheren Kosten anmieten dürfen.

Das Urteil überrascht, weil der Hinweis des Versicherers wachsweich und wenig konkret war. In diesem Zusammenhang sagt das Gericht: „Da die genauen Übergabemodalitäten (sinnvollerweise) dabei unmittelbar zwischen dem von der Beklagten vermittelten Mietwagenunternehmen und dem Kläger vereinbart werden können, musste dem Kläger – entgegen der Ansicht der Revision – nicht bereits seitens des Haftpflichtversicherers mitgeteilt werden, wo sich das Fahrzeug befindet und ab wann es konkret zur Verfügung gestellt wird.“

Nun wird es schwierig

Jedenfalls in noch laufenden Streitigkeiten muss die Klägerseite versuchen, die im BGH-Verfahren fehlenden Details zu thematisieren.

  • Ist der genannte Preis ein Marktpreis oder ein Sonderpreis?
  • Wird dem Geschädigten ein Nettopreis genannt, obwohl er Verbraucher ist? Das halten manche Gerichte für eine Täuschung des Geschädigten.
  • Welche Nebenkosten fallen bei dem Angebot an? Ist der genannte Preis also ein Endpreis?
  • Wo ist der Vermieter ansässig? Erreichbare Nähe? Wenn zu weit: Kompensation durch kostenlosen Zustellservice?
  • Wäre so ein Fahrzeug überhaupt verfügbar gewesen?

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Amts- und Landgerichte die Mühe der Detailarbeit machen, oder ob sie sich nun auf den pauschalen Standpunkt stellen, der Geschädigte müsse dem Vermittlungsangebot des Versicherers folgen, ohne dass es auf die Einzelheiten ankomme.

Was die Verfügbarkeitsfrage angeht, hat der BGH den Gerichten eine sehr breite Brücke gebaut: Der Versicherungssachbearbeiter hatte als Zeuge ausgesagt, er habe noch nie gehört, dass ein Geschädigter nach der Vermittlung keinen Mietwagen bekommen habe. Sei kein passendes Fahrzeug verfügbar, werde ihm ohne Mehrkosten ein größeres Fahrzeug gegeben.

Das hat dem BGH genügt, denn er schreibt, dass die Würdigung der Beweise Sache der Richter in den Instanzen ist. Sehr schwer muss es sich ein Richter in dieser Frage also nicht machen. Das wird verführerisch sein.

Wie man es auch dreht und wendet: Dieses Urteil ist ein Etappensieg der Versichererseite im Dauerstreit um die Mietwagenkosten. Denn es gelingt ihnen oft, den Geschädigten früh zu erreichen. Da zahlt sich die jahrzehntelange Investition in ihre Kommunikationsstrukturen aus.

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