Haftpflichtschaden Wer trägt die Standkosten?

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Birgit Rüdel

Es kommt vor, dass ein Kundenfahrzeug außerhalb des eigentlichen Reparaturzeitraums auf dem Hof steht. Bei Haftpflichtschäden stellt sich die Frage, ob der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Standkosten zu erstatten hat.

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(Bild: VBM Archiv)

Denkbar ist zum Beispiel folgender Fall: Das verunfallte und nicht mehr fahrtüchtige Fahrzeug wird eingeschleppt. Zunächst beauftragt der Kunde einen Schadengutachter und wartet das Ergebnis des Gutachtens ab. Angesichts der im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert recht hohen Reparaturkosten überlegt er zwei oder drei Tage, ob er reparieren lässt oder nicht. Am siebten Tag nach dem Unfall erteilt er den Reparaturauftrag. Bis zum Reparaturauftrag hat die Werkstatt das Fahrzeug nur verwahrt – das ist keine Gefälligkeit.

Der Kunde hätte sich auch entschließen können, ein neues oder ein anderes Fahrzeug zu kaufen. Dann wäre es ein Verwahrvorgang geblieben.

Dazu sagt das AG Bautzen mit Urteil vom 26.7.2017 – 20 C 255/17 in einem Prozess, in dem die Werkstatt die Erstattung der Standkosten aus abgetretenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer eingeklagt hat:

„Bei den Unterstellkosten handelt es sich grundsätzlich um einen erstattungsfähigen Schaden, falls die Unterstellung erforderlich ist. Dies ist gefestigte Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. vom 26.8.2016, Az. 7 U 22/16 Rz. 45). Im vorliegenden Fall sind nach Überzeugung des Gerichts Unterstellkosten angefallen. Zwischen der Klägerin und ihrem Kunden ist ein schlüssiger Vertrag über die Unterstellung und Verwahrung des durch den Unfall beschädigten Pkw Renault Clio abgeschlossen worden. ... Für das Gericht ist nachvollziehbar, dass diese Unterstellung – auch ohne eine ausdrückliche Parteivereinbarung – für ihren Kunden ersichtlich außerhalb des Reparaturzeitraums kostenpflichtig erfolgt ist. Der Kunde der Klägerin konnte nicht davon ausgehen, dass die gewerblich tätige Klägerin außerhalb der Reparaturzeit einen Pkw-Abstellplatz kostenfrei zur Verfügung stellt und trotzdem – bei einem möglichen Verlust des Fahrzeugs – Haftungsrisiken übernimmt.“

Statt auf das OLG Hamm hätte sich das AG Bautzen auch auf den Bundesgerichtshof stützen können, der die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Standkosten mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 363/11 entschieden hat. Und das AG Horb am Neckar hat wie das AG Bautzen auch bereits geurteilt, dass die Standkosten in der Vorbereitungszeit bis zum Reparaturauftrag erstattungspflichtig sind (AG Horb, Urteil vom 22.6.2015 – 1 C 130/15.

Denkt man sich den Fall so, dass sich der Geschädigte gegen die Reparatur entscheidet, ist auch weiter auflaufendes Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertkäufer vom Versicherer zu erstatten (LG Mannheim, Urteil vom 18.8.2014 – 5 O 12/14).

Warnung ist notwendig

Standkosten sind vom Versicherer auch dann zu erstatten, wenn das Fahrzeug zwar fertig repariert ist, wegen unsicherer Zahlung vom Werkunternehmer im Rahmen des Werkunternehmerpfandrechtes nicht herausgegeben wird (LG Berlin, Urteil vom 21.2.2011 – 44 S 190/10. In dem Fall muss der Versicherer jedoch im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB vor den erhöhten Kosten gewarnt werden, damit er sie durch schnelle Zahlung vermeiden kann.

Letztlich ist noch der Fall denkbar, dass der finanziell klamme Kunde den Reparaturauftrag erst auslöst, wenn die Kostenübernahmezusage des Versicherers vorliegt. Auch dann ist der Versicherer vor den Standkosten zu warnen.

Übliche Tagesbeträge sind 10 Euro netto für die Unterstellung im Freien und 15 Euro netto für die Unterstellung in der Halle. Allerdings setzt der höhere Betrag für die Halle voraus, dass es dafür einen Grund gibt. Das kann die unfallbedingt nicht mehr gegebene Witterungsdichtigkeit sein, aber auch ein erhöhtes Diebstahlrisiko, weil das Fahrzeug nicht mehr verschließbar ist.

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