Abgasmanipulationen Freiheitsstrafen im Dieselskandal gegen VW-Manager

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Knapp zehn Jahre nach dem Auffliegen des VW-Dieselskandals sind vier hochrangige Mitarbeiter des Autobauers wegen Betrugs verurteilt worden. Die Betroffenen sehen sich als Bauernopfer – das Gericht sieht die Gesamtlage ähnlich.

Im Strafprozess zur Dieselaffäre sind vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, zwei Ex-Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen.

Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Mit dem Urteil geht ein riesiges Verfahren nach fast vier Jahren zu Ende. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, wehren sich die Männer und sehen sich als Bauernopfer. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen zwei und vier Jahren Gefängnis gefordert und hielt nur in einem Fall Bewährung für angebracht. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.

Die Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen tragen auch nach Überzeugung des Landgerichts Braunschweig nicht nur die vier verurteilten früheren Führungskräfte. Die betroffenen Motoren seien von einer Vielzahl von Personen entwickelt worden, sagte der Vorsitzende Richter Christian Schütz. Nach Überzeugung der Wirtschaftsstrafkammer gebe es weitere Involvierte mit Schlüsselrollen, die teils gar nicht angeklagt seien.

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung machte der Richter zudem klar, dass er mit einigen Zeugenaussagen während des Prozesses überhaupt nicht einverstanden war. Zeugen hätten vorsätzlich unzutreffende oder ungenaue Angaben gemacht, da sie teilweise selbst Beteiligte seien.

Ausgang für Winterkorn offen

„Manipulieren und Volkswagen, das darf nie wieder vorkommen“ – mit diesem Satz war Winterkorn am 22. September 2015 vor die Kamera getreten. „Mr. Volkswagen“ entschuldigte sich, räumte Fehlverhalten ein und versprach: „Wir klären das auf.“ Einen Tag später trat er zurück. Umfassende Ermittlungen nahmen ihren Lauf. Erst im April 2019 informierte die Staatsanwaltschaft Braunschweig über ihre Anklage gegen Winterkorn und vier weitere frühere Führungskräfte beim Autobauer. Die Strafverfolger warfen ihnen eine „Mehrzahl von Straftatbeständen“, vor allem aber einen besonders schwereren Fall des Betrugs vor.

Ursprünglich geplant war, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn mit auf der Anklagebank sitzt. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Mittlerweile äußerte sich Winterkorn sowohl als Zeuge als auch als Angeklagter vor Gericht und wies dabei die Verantwortung für den Dieselskandal entschieden von sich. Ob und wann das Verfahren gegen den mittlerweile 78-Jährigen fortgesetzt werden kann, ist völlig offen.

Weitere Verfahren im Dieselskandal

Das jetzige Urteil ist nicht rechtskräftig und die juristische Aufarbeitung ist auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet. In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte.

Der Skandal um Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos war im September 2015 aufgeflogen. In den USA hatte der Wolfsburger Autobauer kurz zuvor falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Konzernchef Winterkorn zurück. VW schlitterte in eine der größten Krisen, die den Konzern nach eigenen Angaben bisher etwa 33 Milliarden Euro kostete.

Wie verlief der Prozess?

Ohne Winterkorn als Schlüsselfigur ebbte die Aufmerksamkeit für den Prozess schnell ab. Das Verfahren zog in normale Gerichtssäle im Landgericht um und fand dort vertieft in die technischen Details nahezu ohne mediale Begleitung statt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollen die Ingenieure und Manager tief in die Entwicklung und den Einsatz der Manipulations-Software in Millionen Fahrzeugen verstrickt gewesen sein. Zur Klärung der Frage, wer wann was über das geheime Programm wusste, überzogen die vier Angeklagten ihren damaligen obersten Chef Winterkorn und sich gegenseitig mit Vorwürfen.

So steht Aussage gegen Aussage. Ingenieure, die die Abschalteinrichtung vorgeschlagen haben sollen, sagen sinngemäß: Wir haben Bedenken geäußert und vor Konsequenzen gewarnt. Die Vorgesetzten entgegnen: Es wurde über Probleme gesprochen, nie aber über ungesetzliches Handeln oder gar Betrug. An dieser Konstellation änderte sich in 174 Verhandlungstagen mit rund 150 Zeugen nichts Wesentliches.

Was weiß man heute zur Dieselaffäre?

Der Ursprung eines der größten deutschen Industrieskandale geht weit zurück. Mitte der Nullerjahre wollte VW mit Dieselautos in den USA gegenüber der Konkurrenz aufholen. Probleme bei der Einhaltung von Abgasnormen haben nach Überzeugung der Ermittler zu einer Serie von Verschleierungen rund um den Software-Trick geführt. Der Skandal flog im September 2015 auf, als die US-Umweltbehörde EPA über Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos informierte.

In der Folge gab es durchaus scharfe Konsequenzen wie Haftstrafen in den USA, VW zahlte ein Milliardenbußgeld an das Land Niedersachsen und Entschädigung für rund eine Viertelmillion Dieselkunden. In einem Anlegerverfahren gegen den Volkswagen-Konzern und die Dachholding Porsche SE wird seit 2018 um Schadenersatz für Investoren gestritten, die nach der Dieselgate-Affäre Kursverluste in Milliardenhöhe erlitten.

Im ersten strafrechtlichen Urteil in Deutschland wurde Ex-Audi-Chef Rupert Stadler in München wegen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Dabei hatte es zunächst eine Verständigung gegeben, anschließend legten die Verteidiger aber überraschend Revision ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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