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Infrastruktur Wissing fürchtet um Abbruch der Verkehrsinvestitionen

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die neue Regierung sieht sich mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert, das Geld wird knapp. Noch-Verkehrsminister Volker Wissing fürchtet um den eben erst gestarteten Investitionshochlauf für Straße und Schiene.

Als Bundesverkehrsminister wollte Volker Wissing die Verkehrsinfrastruktur deutlich voranbringen. Die Neuwahl und neue außenpolitische Fragen gefährten nun die Projekte.(Bild: Zietz – »kfz-betrieb«)
Als Bundesverkehrsminister wollte Volker Wissing die Verkehrsinfrastruktur deutlich voranbringen. Die Neuwahl und neue außenpolitische Fragen gefährten nun die Projekte.
(Bild: Zietz – »kfz-betrieb«)

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht einen milliardenschweren Mehrbedarf für Bahn und Straßen. Wissing (parteilos) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir weitere Verkehrsinfarkte vermeiden und stattdessen eine gute Straßen- und Schieneninfrastruktur, zuverlässige Brücken und gezielte Erweiterungen wollen, darf der in dieser Legislatur eingeleitete Investitionshochlauf nicht plötzlich wieder abbrechen. Die Einigung zum Sondervermögen ist dahingehend ein wichtiges Signal, es bleiben aber noch zu viele Fragen offen.“

Union und SPD wollen ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Es soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben. In einem Papier ist die Rede insbesondere von Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Wissing mahnt nachhaltige Finanzierung an

„Wir haben in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbedarfe“, sagte Wissing. Im Zeitraum 2025 bis 2029 seien es allein 25 Milliarden zusätzlich für die Bundesfernstraßen – also Autobahnen und Bundesstraßen. „Auch für die Bahn fehlt uns eine Milliardensumme im mittleren zweistelligen Bereich, wenn wir die Generalsanierung unserer Hauptkorridore fortsetzen und dabei den wichtigen Ausbau des Schienennetzes nicht ausbremsen wollen. Für die Digitalisierung des Schienenverkehrs stehen wir zudem vor enormen finanziellen Herausforderungen.“

Es sei richtig, die Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und langfristig zu klären und von der Konjunkturentwicklung zu entkoppeln, so Wissing. „Nur so kann die Bauwirtschaft Kapazitäten aufbauen, um die in Rede stehenden Rekordsummen auch verbauen zu können.“ Es sei wichtig, diesen Punkt früh in den Koalitionsverhandlungen und auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsbudget zu verhandeln und ein gemeinsames Verständnis für den Umgang mit den Schuldenregeln zu finden, um Fehler der letzten Legislatur nicht zu wiederholen.

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