Autogipfel Koalition will Verbrenner-Verbot zumindest entschärfen

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Neben einer neuen Elektroförderung hat die Bundesregierung der Autobranche in Aussicht gestellt, sich in Brüssel für eine Abmilderung des geplanten Verbrenner-Stopps einsetzen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen.

Die Bundesregierung will die kriselnde deutsche Autobranche stärker unterstützen – mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos und flexibleren Übergängen zu emissionsfreien Antrieben. „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem „Autogipfel“ mit Branchenvertretern in Berlin. Dann soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen, was aber noch auf den Prüfstand kommt. Von einer neuen E-Auto-Förderung sollen vor allem Geringverdiener profitieren.

Zu dem Treffen waren Spitzenvertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaft sowie aus Bundesländern mit Autostandorten eingeladen. Merz betonte, es gebe „ein strategisches Interesse“ daran, eine wettbewerbsfähige, technologisch führende Autoindustrie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erhalten und Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Das sei zum Teil Aufgabe der Unternehmen, aber teils auch der Politik. Das klang bei früheren Autorunden im Kanzleramt ähnlich. Aber die Lage ist heikel.

Branche unter Druck

Die stark exportorientierte deutsche Autoindustrie mit 770.000 Beschäftigten und 540 Milliarden Euro Jahresumsatz steckt in einer schwierigen Phase. Die Branche hat mit einer Absatzflaute, wachsender Konkurrenz aus China und Problemen beim Wandel zur Elektromobilität zu kämpfen. Dazu kommen EU-Klimaschutzvorgaben für weniger CO2-Emissionen und Zölle für den US-Markt. Viele Firmen meldeten Gewinneinbrüche, fahren Sparkurse, streichen Stellen.

Brüsseler Autogipfel

Die Hersteller sind nicht zufrieden

Längere Steuerbefreiung

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer dramatischen Lage. Es müsse darum gehen, „dass das Auto aus Deutschland eine gute Zukunft hat“. Dabei sei deutlich geworden, dass niemand den Weg Richtung Elektromobilität infrage stelle. Ein erstes Element lieferte der Finanzminister vorab: Die Befreiung reiner E-Autos von der Kfz-Steuer soll bis 2035 verlängert werden. Im Markt gab es zuletzt Unklarheit, ob eine Befreiung auch für Neuzulassungen ab 2026 greift.

Kaufanreize - aber nicht für alle

Ein zweites Element präsentierte die Regierung nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses direkt am Morgen: Kommen soll ein Förderprogramm besonders für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Ziel seien spürbare Vorteile für Verbraucher, heißt es im Beschluss. Volumen: drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2029. Die Modalitäten sind noch unbekannt. In Frankreich gibt es bereits ein Leasing-Programm mit sozialer Komponente.

Signale zum Verbrenner-Aus

Im Fokus steht auch der Umgang mit dem 2022 beschlossenen Ende für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035, für das nun Überprüfungen anstehen. Die Koalition lag da zuletzt über Kreuz. Merz sagte nun, Elektroantriebe seien „die Hauptstraße, auf der gefahren wird.“ Aber die Markteinführung brauche Zeit, und er ermutige die Branche, auch weitere Technologien für klimaneutrale Antriebe voranzutreiben. Und er wolle sich für mehr Flexibilität und Offenheit in der Regulierung starkmachen. Klingbeil sagte: „Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Pragmatismus sei nötig. „Wir haben heute nicht den Rückwärtsgang in die alte Verbrennerwelt eingelegt“, kommentierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Sondern wir haben einen flexibleren, sozialeren Übergang in die neue Welt beschrieben.“

Branche für mehr Spielraum

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte: „Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel.“ Nötig seien Möglichkeiten zur Flexibilisierung, etwa mit kleinen Verbrennungsmotoren für längere Reichweiten von E-Autos. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte unter anderem mehr Unterstützung bei Ladesäulen, Strompreisen und Kaufanreizen. Die Beschäftigten bräuchten Perspektiven und „Zuversicht, dass wir an diesen Standort glauben.“ Volkswagenchef Oliver Blume sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Aus heutiger Perspektive ist das Ziel, wie es für 2035 gesetzt wurde, unrealistisch. Und deshalb brauchen wir dort mehr Flexibilität.“

E-Autos weit von Ziel entfernt

Seit Jahresbeginn wurden wieder mehr rein batterieelektrische Pkw neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt laut Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in Summe der ersten neun Monate bei rund 18 Prozent. Das reiche aber nicht, um Ziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Das oft genannte politische Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 scheint in weiter Ferne zu sein. Zum 1. Juli waren laut Kraftfahrt-Bundesamt 1,84 Millionen reine Elektroautos zugelassen – bei insgesamt 49,53 Millionen Pkw. Das sind 3,7 Prozent.

DAT-Studie

Leasingskepsis hemmt private Elektro-Nachfrage

Der Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sagte: „Wir haben es in der deutschen Automobilindustrie mit einer Polykrise zu tun.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sei durch ein hohes Kostenniveau gefährdet. Dazu kämen eine schwache Nachfrage in Europa und der schwierige Wandel zur E-Mobilität, der Arbeitsplätze koste. Deutsche Hersteller hätten technologisch aufgeholt – sie hinken laut Bratzel jedoch kostenmäßig im Vergleich zu chinesischen Konkurrenten hinterher.

„Position am Weltmarkt entscheidend“

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum erläuterte, in Deutschland würden pro Jahr weniger als drei Millionen Autos verkauft – weltweit seien es mehr als 80 Millionen. Daher sei die Position am Weltmarkt entscheidend für die Zukunft. Notwendig sei eine langfristige Innovationsstrategie. Die Politik müsse aufhören, ständig Debatten über eine Abkehr vom Aus für neue Verbrenner zu führen. „Das verunsichert Industrie und Kunden.“ Auch Bratzel warnte, eine Aufweichung des Verbrennerverbots würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie nicht verbessern.

Dudenhöffer sagte, viele Unternehmen hätten zu wenig in neue wesentliche Wertschöpfungsanteile des Fahrzeugs wie die Batterie investiert. Gleiches gelte bei Halbleitern. In China seien aus Start-ups Weltmarktführer geworden, so Dudenhöffer. Bratzel sagte: „Ein großes Versagen der Hersteller und der Politik ist, dass die Wertschöpfungskette der Elektromobilität nicht entwickelt wurde. Bei Batteriezellen werden wir noch Jahre abhängig sein von China.“

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