Spritpreisbremse Preissprung zum 1. Juli ist kaum zu vermeiden

Die Benzin- und Dieselpreise werden in Kürze wieder steigen, der staatliche Tankrabatt endet. Wie groß der Effekt sein wird, ist umstritten, denn derzeit wird der Sprit an der Tankstelle fast täglich günstiger.

Die Kraftstoffpreise sind zuletzt deutlich gesunken, die vorübergehende Entspannung am Persischen Golf schlägt sich in niedrigeren Rohölpreisen nieder. Doch ab dem ersten Juli dürften die Preise wieder nach oben springen, da dann der staatliche Tankrabatt, sprich die gesenkte Steuerlast, nach zwei Monaten ausläuft.

Für Kraftstoff, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“

Durch die im April eingeführte 12-Uhr-Regel gibt es eine Besonderheit: Die Preise dürfen nur um 12 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Möglicherweise werden daher einzelne Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung aber wohl am 1. Juli mittags kommen.

Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt, sondern dessen Lieferung entscheidend ist, dürften die allermeisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch steuerlich verbilligten Sprit haben. Teilweise auch darüber hinaus. „Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen“, sagt Laberer, hält das aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022 aber für unwahrscheinlich.

Spritpreise sind auf Talfahrt

Laut der regelmäßigen Erhebung des ADAC sind die Kraftstoffpreise weiter auf dem Weg nach unten. Der Autofahrerverband kam für den Dienstag einen mittleren Preis für Super E10 von 1,817 Euro, das sind 3,7 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Preis für einen Liter Diesel fiel sogar um 6,6 Cent zurück und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,731 Euro. Damit liegen die Spritpreise in etwa auf dem Niveau kurz vor dem Beginn des Irankriegs – allerdings noch unter Einberechnung des Rabatts.

„Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter 2 Euro bleiben“, rechnet Laberer vor. Laut dem ADAC ist das Preisniveau vor dem Hintergrund der sinkenden Ölpreise trotz des aus Autofahrersicht erfreulichen Rückgangs immer noch zu hoch. 

Damit man den Tank nochmals günstig füllen kann, rät der ADAC-Experte, nicht bis auf den letzten Drücker zu warten. „Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12 Uhr, wenn Benzin am billigsten ist, möglicherweise Schlangen an den Tankstellen geben könnte, sollte man dabei nicht zu knapp kalkulieren“, rät Laberer. Das gilt angesichts der Unsicherheit, wann die Preise steigen, auch für den Tag: „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“

Hohe Kosten für die Staatskasse

Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war die Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Die von der Koalition eingesetzte Taskforce begründete das Auslaufen des Tankrabatts auch mit den Kosten. „Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller als ein Leiter der Taskforce. „Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.“ Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind allerdings offen.

Ob der Steuerrabatt vollständig weitergegeben wurdem, ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert, dass dies geschehen sei. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut haben bei Untersuchungen der Weitergabe dagegen Defizite festgestellt. Auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet etwa 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern angekommen sind. Bei Diesel war die Weitergabe den Experten zufolge etwas schlechter als bei Benzin.

Begrenzte Entlastung für die Autofahrer

Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rein rechnerisch rund 33 Euro gebracht – bei geschicktem Tanken vielleicht einige Euro mehr. Bei einem typischen Benziner mit 9.500 Kilometern im Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometern wären es 21 Euro.

Die Taskforce der Koalition will die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. Die Politik habe dem Kartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, um gegen zu hohe Preise vorzugehen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Müller. „Sollte sich zeigen, dass weitere Entlastungen notwendig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.“

Eine mögliche Maßnahme wäre eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, was allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage.

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