ZKF Aktualisierte Muster AGB

Redakteur: Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Eine für alle Kfz-Werkstätten ab 01. Februar gültige Änderung betrifft auch den Karosserie- und Lackbereich. Diese Änderungen haben ebenfalls Auswirkungen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sind unbedingt zu berücksichtigen, da ansonsten Abmahnungen drohen.

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Der ZKF hat seine Muster-AGB an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
Der ZKF hat seine Muster-AGB an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
(Bild: ZKF)

Laut § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSGB), also dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen, sind Unternehmen verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder nicht. Nimmt ein Betrieb daran teil, so muss die zuständige Schlichtungsstelle inklusive Anschrift und Website genannt werden, vermeldet der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) in seinem aktuellen Newsletter.

Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind Betriebe, die zum Stichtag 31. Dezember 2016 zehn oder weniger Angestellte hatten. Es ist zu beachten, dass für die Anzahl der Arbeitnehmer der 31.12. des jeweils abgelaufenen Jahres relevant ist. Es muss also zum 31.12.2017 wieder überprüft werden, ob im Jahr 2018 ein Hinweis erfolgen muss. Gleiches gilt nach dem VSGB auch in den Folgejahren.

Wenn man als Betrieb nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt, sollten in den AGB entsprechende Formulierungen vorhanden sein, wenn der Betrieb zum Stichtag mehr als 10 Arbeitnehmer hatte. Die Informationen müssen sowohl in den AGB als auch auf einer vorhandenen Homepage des jeweiligen Betriebes veröffentlicht werden. Das gilt auch für die am Streitbeilegungsverfahren teilnehmenden Betriebe.

Darüber hinaus wurde in den neuen AGB unter Punkt IX eine Ergänzung im Hinblick auf die Weitergabe von Daten eingefügt. Diese ist notwendig, da im Rahmen der Schadenabwicklung auch personen- und fahrzeuggebundene Daten an z. B. Sachverständige oder Prüfdienstleister weitergegeben werden.

Der ZKF stellt seinen Mitgliedsbetrieben hier unverbindlich und ohne Gewähr Muster-AGB für die jeweilige Betriebssituation zur Verfügung.

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