Stellungnahme ZKF-Kritik: Entlastungsprämie zu Lasten der Betriebe

Das Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk kämpft seit Jahren mit einer angespannten wirtschaftlichen Situation in der Unfallinstandsetzung und dem Nutzfahrzeugbau. Die politisch entschiedene Entlastungsprämie geht aus Sicht des Verbandes rein auf Kosten der Unternehmen.

Der Vorstand des Zentralverbands Karosserie- und Fahrzeugtechnik e. V. diskutierte innerhalb seiner Vorstandssitzung Mitte April über die Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von der Koalition, die bei den Betrieben für eine Erhöhung der Personalkosten führen wird.

Angesichts der fragilen Wirtschaftslage und der angespannten Ertrags- und Liquiditätslage hält es der ZKF gemeinsam mit seinem Dachverband Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für fraglich, dass kaum Unternehmen in der Lage sein werden, diese Möglichkeit zu nutzen. Die Kritik: „Die Koalitionsentscheidung lädt den Entlastungsdruck bei den Betrieben und Unternehmen ab. Entsprechend dürfte sich der Erwartungsdruck der Beschäftigten gegen die Unternehmen richten“, so der Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zudem ist man vielerorts noch in der Rückzahlung der Corona-Kredite, wo diese Zahlungen auch den Unternehmen auferlegt wurden.

ZKF-Präsident Arndt Hürter betont: „Mit diesen Maßnahmen seitens der Regierung werden die Einschränkungen und Problemfelder des Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerks der letzten Jahre nicht berücksichtigt. Die Betriebe hatten in den letzten Jahren stark gestiegene Kosten, z. B. bei Lohn- und Energiekosten. Darüber hinaus war auch ein starker Anstieg der Ersatzteilpreise, aber auch beim Lackmaterial zu spüren.“ Dass dabei nun die steigenden Kosten der Arbeitnehmer zu Lasten der Betriebe gehen sollen, sei absolut nicht der „richtige Weg“ und fordert die Rücknahme dieser Koalitionsentscheidung.

Unfrieden vorprogrammiert

ZKF-Hauptgeschäftsführer Thomas Aukamm ergänzt: „Es ist unredlich und ein Zeichen schlechter Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Lasten Dritter, wenn staatliche Entscheidungen rein den Arbeitgeber treffen und den Staat nicht belasten. Dies erfolgt in einer Phase, in der die Insolvenzen ein 20-Jahres Hoch erreicht haben. Zudem wird bei den Mitarbeitern eine Erwartungshaltung geweckt, die zu Unfrieden in den Betrieben führt, sollte der Arbeitgeber diese Zahlung nicht realisieren können.

Eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro soll ähnlich wie die Inflationsausgleichsprämie angelegt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen erst abwarten, bis der Bonus gesetzlich verankert ist. Für die Inflationsausgleichsprämie wurde damals das Einkommensteuergesetz (EStG) geändert beziehungsweise um einen Paragrafen ergänzt.

Der Handwerksverband ZDH, der fast eine Millionen Betriebe vertritt, bedauert, dass wirksame Entlastungen für Unternehmen, etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nicht vorgesehen sind. "Vor diesem Hintergrund kommt es umso mehr darauf an, dass die angekündigte Einkommensteuerreform auch gezielt zur Entlastung von Personenunternehmen beiträgt", betont Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Der ZKF schließt sich der Meinung des ZDH Handwerkspräsidenten an und fordert die Rücknahme der Entlastungsprämie, sowie weitere Entlastungen für die Handwerksunternehmen, die auch beim Industrie-Strompreis keine Berücksichtigung finden. (co)

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