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Werkstattrisiko Geschädigter darf sich auf Werkstatt verlassen

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Marion Fuchs

Im Streit um die Erstattung von Reparaturkosten befindet das Amtsgericht München, dass das Risiko beim Schädiger liegt und auch kein Grund erkennbar ist, ihm dieses abzunehmen. Der Geschädigte darf sich darauf verlassen, dass ein Reparaturbetrieb wirtschaftlich repariert.

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Das AG München sieht es als nicht entscheident an, ob es sich bei sämtlichen in der Reparaturrechnung ausgewiesenen Arbeiten um erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen und bei sämtlichen Kleinersatzteilen um notwendige handelt.
Das AG München sieht es als nicht entscheident an, ob es sich bei sämtlichen in der Reparaturrechnung ausgewiesenen Arbeiten um erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen und bei sämtlichen Kleinersatzteilen um notwendige handelt.
(Bild: Wenz)

In seinem Urteil vom 30.07.2019 (AZ: 344 C 663/19) kommt das Amtsgericht (AG) München zu dem Schluss, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt.

Hintergrund

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die volle Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

Für die Instandsetzung seines Fahrzeugs wurden dem Kläger insgesamt 11.143,12 € in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag entspricht den im vorgerichtlichen Schadengutachten kalkulierten Kosten.

Der beklagte Haftpflichtversicherer nahm jedoch technische Abzüge vor und regulierte lediglich 10.989,52 €.

Aussage

Nach Ansicht des AG München ist die Klage vollumfänglich begründet. Es ist dabei nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei sämtlichen in der Reparaturrechnung ausgewiesenen Arbeiten um erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen und bei sämtlichen Kleinersatzteilen um notwendige handelt. Es kommt insofern allein darauf an, ob der Kläger die Reparatur in dem im Gutachten des Sachverständigen festgelegten Umfang in Auftrag geben durfte.

Der Geschädigte, der das Unfallfahrzeug selbst in Reparatur gibt, kann gemäß § 249 Abs. 2 BGB den Geldbetrag ersetzt verlangen, der zur Herstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist, dabei ist der Schaden subjektbezogen zu bestimmen.

„Gerade im Fall der Reparatur von Kraftfahrzeugen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadenbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadenbeseitigung einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einfluss stattfinden muss.“

Dem Geschädigten soll bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadenausgleich zukommen. Dabei sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten.

Zudem bestehe kein Grund, dem Schädiger das Werkstattrisiko abzunehmen. Bereits im Gutachten des Sachverständigen wurden die Innen- und Außenreinigung des Fahrzeugs sowie die in Ansatz gebrachten Kleinersatzteile aufgeführt.

„Zu der sog. Kleinersatzteilpauschale ist im Übrigen aufzuführen, dass aus zahlreichen in anderen Fällen eingeholten Gutachten gerichtsbekannt ist, dass eine sog. Kleinteilepauschale von 2 % üblicherweise im Rahmen einer Fahrzeuginstandsetzung berechnet wird. Es handelt sich hierbei um eine Pauschale zur Abgeltung von Positionen, welche in kleinsten Teileinheiten im Rahmen der Reparaturmaßnahmen verbraucht werden (Kleinstmengen von Schmierfetten, Wartungssprays, Korrosionsschutzmitteln, Rostlöser o.ä.). Hintergrund dieser Praxis ist, dass eine exakte Erfassung entsprechender Kleinstteile und Verbrauchsmaterialien aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll möglich wäre.“

Dem Kläger ist zudem kein Verstoß gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht anzulasten. Ein solcher ist weder vorgetragen noch feststellbar.

Praxis

Auch das AG München ist der Ansicht, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt. Der Geschädigte darf sich darauf verlassen, dass ein Reparaturbetrieb wirtschaftlich repariert, wenn er sich nach den Vorgaben eines Gutachtens richtet.

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