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Autorecht aktuell Kürzen von Reparaturkosten

Redakteur: Marion Fuchs

Nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart müssen Kürzungen eines Schadenersatzanspruches unter gewissen Umständen teilweise hingenommen werden.

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Bei nicht erforderlichen Kosten muss der Geschädigte unter Umständen einen Abzug hinnehmen.
Bei nicht erforderlichen Kosten muss der Geschädigte unter Umständen einen Abzug hinnehmen.
(Bild: Wenz)

Im Urteil AZ: 43 C 2284/17 vom 10.10.2017 befand das Amtsgericht (AG) Stuttgart, dass der Kläger Kürzungen seines Schadenersatzanspruches nur dann nicht hinnehmen muss, wenn die Kosten tatsächlich erforderlich waren.

Hintergrund

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 29.07.2016 in Stuttgart. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Der Kläger ließ sein Fahrzeug auf Grundlage eines Sachgutachtens vom 04.08.2016 reparieren. Die Firma, die der Kläger mit der Reparatur beauftragte, stellte ihm diese Arbeiten mit einem Betrag in Höhe von 9.583,32 € in Rechnung.

Die Beklagte teilte daraufhin mittels eines Schreibens vom 07.11.2016 mit, dass sie lediglich eine Leistung in Höhe von 8.638,59 € erbringen wird. Die Differenz bildet die Klageforderung. Im Streit stehen dabei restliche Reparaturkosten sowie restlicher Nutzungsausfallersatz.

Die Reparatur des Fahrzeugs dauerte insgesamt 16 Tage. Die Beklagte zahlte den Nutzungsausfallersatz lediglich für acht Tage und verweist auf das zuvor eingeholte Schadengutachten, das eine Reparaturdauer von sechs Tagen prognostiziert.

Die Reparaturkosten regulierte die Beklagte nur anteilig und führt an, dass die Kosten für Reinigung, Probefahrt, Verbringung sowie die Position „Tür vorne und hinten und Heckklappe Ein-/ Ausbau“ nicht zu erstatten seien oder der Höhe nach unberechtigt sind.

Auch sei ein Abzug Neu für Alt gerechtfertigt, da der Kläger zwei neue Reifen mit einer Profiltiefe von 7 mm erlangt hat, während die alten Reifen lediglich eine Profiltiefe von 5 mm aufwiesen.

Aussage

Nach Ansicht des AG Stuttgart ist die Klage nur teilweise begründet. Insgesamt ist ein Abzug von 396,87 € gerechtfertigt.

Zwar war der Ausbau der Heckklappe reparaturbedingt erforderlich, da bei der Position „Seitenteil links demontieren“ jedoch bereits auch der Ausbau der Heckklappe umfasst ist, handelt es sich bei dem Ausbau der Rückwandklappe um eine Doppelberechnung, weshalb diese Position nur einmal abzurechnen war. Nicht erforderlich hingegen war der Ausbau der linken Tür. Eine Lackierung des linken Türschwellers war zwar erforderlich, allerdings wird die Lackierung so ausgeführt, dass eine Demontage der Tür nicht erforderlich ist, sodass auch diese Position in Abzug zu bringen war.

Der Abzug Neu für Alt war nicht gerechtfertigt. Zwar weisen die neuen Reifen eine stärkere Profiltiefe auf, ein solcher Abzug sei jedoch mit dem Restitutionsgedanken der §§ 249 ff BGB nicht in Einklang zu bringen. Es führt weiter aus:

„Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des AG Köthen an, wonach ein Abzug „neu für alt“ beim Einbau von Reifen nicht vorzunehmen ist, wenn der wirtschaftliche Vorteil für den Geschädigten nur gering und damit letztlich als vernachlässigbar einzuschätzen ist. […] Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem unfallgeschädigten Klägerfahrzeug um einen Pkw mit Allradantrieb „quattro“ handelt, ist das schadensrechtliche Bereicherungsverbot aber nicht einschlägig, da bei einer solchen Antriebsart letztlich alle Reifen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dieselbe Profiltiefe aufweisen müssen. Mithin wird die Bevorteilung des Geschädigten ins Gegenteil verkehrt, wenn er sich eine rein sklavisch-mathematisch ermittelte Werterhöhung anrechnen lassen muss, obwohl er letztlich nicht so gestellt wird, wie er stünde, wenn das schadenverursachende Ereignis nicht eingetreten wäre.“

Weitergehend waren auch die Kosten für die Reinigung erforderlich, zudem sind auch die Verbringungskosten ihrer Höhe nach angemessen.

Ebenfalls erforderlich und erstattungsfähig sind die Kosten für eine Probefahrt, diese ist nicht in den Gemeinkosten der Werkstatt umfasst. Eine Probefahrt löst bei einem Betrieb zusätzlichen Zeitaufwand aus.

Zudem steht dem Kläger ein weitergehender Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallersatz zu. Zwar wurde im Gutachten eine Reparaturdauer von lediglich sechs Tagen prognostiziert, diese Prognose geht jedoch von einer durchgängigen Reparaturausführung ohne Stand- und Wartezeiten aus. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Reparaturdauer von elf Tagen durchaus realistisch, die Beklagte muss dem Kläger Nutzungsausfallersatz für weitere acht Tage in Höhe von 65,00 € erstatten.

In der Praxis bedeutet das:

Nach Ansicht des AG Stuttgart muss der Kläger Kürzungen seines Schadenersatzanspruches dann nicht hinnehmen, wenn die Kosten tatsächlich erforderlich waren.

Nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechts hätte es jedoch der Prüfung der Erforderlichkeit einzelner Reparaturpositionen nicht bedurft. Bei konsequenter Anwendung des Schadenersatzrechts sind Rechnungspositionen, die bereits im Sachverständigengutachten enthalten waren, aus Sicht des Geschädigten erforderlich und somit nach § 249 BGB zu erstatten.

Hält der Schädiger oder der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer einzelne Position für nicht unfallbedingt erforderlich oder überhöht, muss er sich etwaig bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt abtreten lassen und Regress nehmen.

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