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Autorecht aktuell Mietwagenkosten nach Schwacke

Redakteur: Marion Fuchs

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entscheidet sich für den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten.

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Laut des AG Stuttgart-Bad Cannstatt ist der Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten.
Laut des AG Stuttgart-Bad Cannstatt ist der Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten.
(Bild: Wenz)

Das Amtsgericht (AG) Stuttgart-Bad Cannstatt schätzt in seinem Urteil vom 22.08.2019 (AZ: 8 C 1022/19) nach Schwacke und spricht Mietwagenkosten in Höhe von 1.355,55 € zu.

Hintergrund

Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht vor dem AG Stuttgart-Bad Cannstatt restlichen Schaden in Form von Mietwagenkosten aus zwei Verkehrsunfällen geltend.

Ein Unfall ereignete sich am 03.07.2017, hier mietete der Geschädigte vom 04.07.2017 bis 14.07.2017 an. Der andere Unfall ereignete sich am 13.06.2017, wobei die Anmietung vom 14.07.2017 bis 24.07.2017 erfolgte. Die Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegner) zu 100 % stand fest. Vorgerichtlich kürzte die Beklagte die unfallbedingt entstandenen Mietwagenkosten der Höhe nach.

Der Autovermieter ließ sich die Schadenersatzansprüche der Geschädigten abtreten und klagte vor dem AG Stuttgart-Bad Cannstatt, wobei die Klage vollumfänglich erfolgreich war.

Aussage

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestanden auf Seiten des AG Stuttgart-Bad Cannstatt nicht. Die Abtretung genüge insbesondere den vom BGH aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen. Es sei jeweils nur der Schadenersatzanspruch „auf Erstattung der Mietwagenkosten“ aus dem konkret benannten Schadenereignis abgetreten worden. Des Weiteren können die Geschädigten grundsätzlich die sogenannten ortsüblichen Normaltarife der Autovermieter gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Schaden ersetzt verlangen. Das Gericht kann diesen Normaltarif gemäß § 287 ZPO schätzen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage. Zur Wahl der Schätzgrundlage (Schwacke oder Fraunhofer) führte das AG Stuttgart-Bad Cannstatt aus: „Nach Auffassung der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart, der sich das Gericht anschließt, stellt der Schwacke-Mietpreisspiegel die richtige Schätzgrundlage dar. Zum einen ermöglicht die Schwacke-Liste eine genauere geographische Differenzierung durch die dreistelligen Postleitzahlenbereiche und kann somit den ortsüblichen Markt besser abbilden, während der Mietpreisspiegel nach dem Fraunhofer-Institut lediglich zwei-, teilweise auch nur einstellige Postleitzahlengebiete erfasst. Zum Anderen beschränkt sich die Schwacke-Liste – im Gegensatz zu dem Mietspiegel nach dem Fraunhofer-Institut – nicht hauptsächlich auf Internetportale mit verbindlicher Buchungsmöglichkeit, sondern hat eine breitere Basis. Der Auffassung der Beklagten, dass es sich bei der Fraunhofer-Marktstudie um die geeignetere Schätzungsgrundlage handelt, kann das Gericht demnach nicht folgen. Dies auch deshalb, dass Grundlage der Fraunhofer-Studie die Erhebung einer Vorbuchungsfrist von einer Woche ist, welche bei einem Unfallschaden oft gerade nicht eingehalten werden kann. Zudem handelt es sich bei der Fraunhofer-Studie um Mietwagenangebote überwiegend aus dem Internet, welche die Verwendung einer Kreditkarte voraussetzen. Es ist jedoch einem Geschädigten nicht zuzumuten, eine solche zu besitzen bzw. zu benutzen. Der Einwand der Beklagte, die anonyme Erhebung der Preise durch das Fraunhofer-Institut sei besser, verbunden mit dem Vorwurf der Preismanipulation bei der Schwacke-Erhebung, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Die Schwacke-Liste ist seit Jahren höchstrichterlich anerkannt und ein Vorwurf der Preismanipulation nicht hinreichend belegt.“

Zuletzt stellte das Gericht fest, dass die Beklagte keine konkreten Umstände aufgezeigt habe aus denen sich zweifelsfrei ergab, dass dem Geschädigten hier günstigere Tarife ohne Weiteres zugänglich waren. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Beklagte hier konkrete günstigere Anmietmöglichkeiten für die Geschädigten aufzeigen müssen, was allerdings nicht erfolgte.

Somit schätzte das AG Stuttgart-Bad Cannstatt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietspreisspiegels und berücksichtige auch Nebenkosten für die Haftungsreduzierung. Der durch den Unfall Geschädigte sei während der Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt und habe regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse einer entsprechenden Haftungsbeschränkung. Auch die zusätzlichen Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens seien erstattbar.

Praxis

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt entscheidet sich unter Verweis auf die Rechtsprechung des LG Stuttgart für den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten. In den Entscheidungsgründen werden ausführlich die Vorteile dieser Datenerhebung dargelegt.

Konsequenterweise spricht das AG Stuttgart-Bad Cannstatt auch Kosten für Nebenleistungen zu, welche mit dem Mieter vereinbart und seitens der Autovermietung auch geleistet wurden.

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