Hohe Spritpreise Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober – die Kritik schon jetzt

Noch vor dem Wochenende hat die Bundesregierung einen neuerlichen Tankrabatt beschlossen. Es ist die Wiederauflage der Entlastung vom Sommer. Damit profitiert jeder an der Zapfsäule. Nicht jeder empfindet diese Art als zielführend.

Der neuerliche Tankrabatt der Bundesregierung wird von Verbänden und Ökonomen unterschiedlich bewertet. Während etwa der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Entlastung angesichts von Rekord-Spritzpreisen begrüßt, kritisieren führende Ökonomen den Gießkannen-Charakter der Maßnahme.

Bund und Länder hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. Zudem sollen weitere „zielgerichtete Maßnahmen“ für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden.

„Die aktuellen Spritpreise belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe massiv. Bei diesen Kraftstoffpreisen ist Handeln keine Kür, sondern absolute Pflicht. Deshalb ist es richtig und dringend, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam gegensteuern. Die beschlossene Entlastung begrüßen wir ausdrücklich“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn laut einer Pressemitteilung vom Montag (21. September). Von der Maßnahme erwartet sich der Verband „spürbare Erleichterungen“.

Gleichzeitig mahnt der Verband dauerhafte Lösungen für eine bezahlbare Mobilität an. „Wir können nicht bei jeder neuen Preiswelle den nächsten Tankrabatt auflegen. Was wir brauchen, ist eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Mobilität – mit weniger staatlicher Belastung und einem Preissignal, das den Umstieg auf alternative Kraftstoffe tatsächlich und wirksam begünstigt“, ergänzte Peckruhn. Es gelte beispielsweise, die Energiesteuer auf Kraftstoffe langfristig auf das EU-Mindeststeuerniveau abzusenken. Denn: Mobilität dürfe nicht zum Luxus werden.

Ökonomen sehen falsche Steuerungssignale

Deutliche Kritik am Tankrabatt übte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, sonst eher bekannt für regierungsnahe Positionen. Sie sprach von einer zynischen Entscheidung, da auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert wird, statt wirklich wichtige strukturelle Reformen anzugehen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. Die Maßnahme koste Geld, das die Bundesregierung nicht habe, und bedeute letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich. Auch der Sozialverband Deutschland kritisiert die Gießkannen-Methode. Es würden auch jene Menschen entlastet, die keine Unterstützung benötigten.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte die Steuersenkung einen Fehler. „Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch könne der Staat die höheren Kosten für importierte Energie nicht aus der Welt schaffen, er könne sie nur umverteilen. Vorbehalte hat Fuest auch gegen einen Spritpreisdeckel. Dadurch werde der Wettbewerb ausgeschaltet. Für sinnvoller erachtet er eine einkommensabhängige Direktzahlung und für Fernpendler schlägt er Anpassungen bei der steuerlichen Kilometerpauschale vor.

Leicht sinkende Kraftstoffpreise

Auch ohne staatliche Maßnahmen gab es am Wochenende minimal positive Nachrichten von den Zapfsäulen. Die Spritpreise hatten übers Wochenende nachgegeben. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter Super E10 2,279 Euro, ein Liter Diesel 2,446 Euro, wie der ADAC mitteilt. Damit hat der E10-Preis seit seinem Rekord am vergangenen Mittwoch 3,5 Cent nachgegeben, der Dieselpreis seit seinem Hoch am Donnerstag um 2,5 Cent. Am Sonntag blieb der E10 Preis stabil, Diesel verteuerte sich sogar minimal. Die Entwicklung dürfte mit dem Rückgang des Rohölpreises zusammenhängen.

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