Autorecht aktuell

Recht auf freie Werkstattwahl

| Redakteur: Marion Fuchs

Geschädigte haben auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis Anspruch afu die markengebundenen Stundenverrechnungssätze. So urteilte das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte im Oktober 2018.
Geschädigte haben auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis Anspruch afu die markengebundenen Stundenverrechnungssätze. So urteilte das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte im Oktober 2018. (Foto: Wenz)

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Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte stellt in seinem Urteil vom 29.10.2018 (AZ: 108 C 3041/18 ) strenge Anforderungen an die Verweisung an eine günstigere Referenzwerkstatt. Insbesondere sei die preiswertere Reparaturmöglichkeit nicht alleine durch einen Prüfbericht vom Versicherer dargelegt. Vielmehr müsse ein konkretes Reparaturangebot inklusive der Auflistung aller Arbeitsschritte vorgelegt werden, um eine Verweisung zu begründen

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger rechnet den Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Der beklagte Haftpflichtversicherer kürzte die Stundenverrechnungssätze auf Grundlage eines Prüfberichtes und verweist den Kläger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien Werkstatt“. Der Kläger ist der Ansicht, dass er sich nicht auf die Werkstatt verweisen lassen muss.

Günstigerer Reparaturweg nicht bindend

Das AG Berlin-Mitte folgt der Ansicht des Klägers, wonach er sich nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss. Vielmehr hat er auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis Anspruch auf die markengebundenen Stundenverrechnungssätze, die auch das vom Kläger vorgelegte Sachverständigengutachten aufführt.

Es kann dem Schädiger nicht zum Vorteil gereichen, dass sich der Geschädigte dazu entschließt, das Fahrzeug nur teilweise, gar nicht oder lediglich in Eigenregie reparieren zu lassen. Der Geschädigte hat die Hoheit über das Restitutionsgeschehen. Dabei muss er vorliegend die Kürzungen des Haftpflichtversicherers nicht hinnehmen. Der Geschädigte hat durch das vorgelegte Schadengutachten den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag dargetan, das Gutachten ist dabei eine hinreichende Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO.

Um auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen hätten konkrete Umstände vorliegen müssen, die dem Geschädigten die Veranlassung geben, eine ihm mühelos ohne weitere Umstände zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen. Dabei ist vorliegend schon zweifelhaft, ob die Reparatur in der Referenzwerkstatt überhaupt gleichwertig ist.

Dazu führt das AG Bertlin-Mitte wörtlich aus: „Denn auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführungen honoriert es der Markt, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt werden. […] Der Kunde – sei es der Reparaturkunde, sei es der potentielle Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt – verbindet mit dem Besuch von Markenwerkstätten eine über den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit […]. Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards. Sie bedeutet im Allgemeinen nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität. Dies nimmt unmittelbar Einfluss auf die Preisbildung. Nicht umsonst wird im Vergleich für ein „scheckheftgepflegtes“ Fahrzeug ein höherer Verkaufserlös erzielt.“

Gleichwertige Reparatur nicht nachweisbar

Zudem ist durch den von der Beklagten vorgelegten „Prüfbericht“ auch nicht nachgewiesen, dass eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit überhaupt besteht. Von dem vom Versicherer in Aussicht genommenen Vertragspartner lag dem Kläger keinerlei konkretes Angebot vor, die Klägerin hätte mithin umfangreiche Eigeninitiative entwickeln müssen, um festzustellen, ob in dieser Werkstatt tatsächlich eine günstigere Reparaturmöglichkeit besteht. Offen ist dabei insbesondere, ob die Werkstatt den Schaden zu den im Prüfbericht genannten Konditionen überhaupt behebt.

Der Prüfbericht ist im Wesentlichen nur eine abstrakte Aufzeichnung von geringeren Stundenlöhnen ohne hinreichenden Bezug auf den konkreten Schadenfall. Ihm kommt zudem keinerlei Beweiskraft zu, er stellt nicht einmal ein nach der ZPO zulässiges Beweismittel dar.

„Ein Sachverständigengutachten ist es – schon vom eigenen Anspruch her – nicht. Eine Urkunde kann es mangels Erkennbarkeit des Ausstellers und Unterzeichnung durch denselben nicht sein. Ein Zeugenbeweisantritt, der den Anforderungen des § 373 ZPO genügt, kann darin nicht erblickt werden. Der Prüfbericht ist ein Computerausdruck ohne jeden Aussagewert. […] Alleine der Austausch der vom Sachverständigen des Geschädigten angenommenen Stundensätze durch die günstigeren Stundensätze einer Referenzwerkstatt im Rahmen einer schlichten Prüfkalkulation stellt noch keinen substantiierten und damit lediglich unbeachtlichen Vortrag zum behaupteten Vortrag einer günstigeren (aber gleichwertigen) Reparaturmöglichkeit dar. […] Insbesondere bleibt es ohne entsprechenden Vortrag völlig offen, ob die Referenzwerkstatt auch lediglich die gleichen Arbeitsschritte wie eine Markenwerkstatt vornehmen und insbesondere auch genauso wenige Arbeitsstunden für die Reparatur aufwenden würde, wie dies der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige zu seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat.“

Nach Ansicht des AG Berlin-Mitte sind die Ausführungen des Versicherers zu einer günstigeren Referenzwerkstatt lediglich Behauptungen ins Blaue hinein. Sie sind daher unzulässig und unbeachtlich.

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