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Recht Was gehört zu den Gemeinskosten?

| Autor / Redakteur: Joachim Otting / Birgit Rüdel

Kosten für die Richtwinkelsätze, Probefahrt- oder Reinigungskosten – manche Versicherer weigern sich, diese Positionen zu übernehmen, da sie in den Gemeinkosten enthalten seien.

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Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Bild: Otting)

Sind bei einem Reparaturauftrag beispielsweise Entsorgungskosten angefallen, gibt es im Grundsatz zwei Wege, den Aufwand zu berechnen. Entweder der Aufwand wird bei dem Auftrag berechnet, bei dem er entstanden ist. Oder er wird nicht auftragsbezogen berechnet, sondern in den Gemeinkosten untergebracht. Dann ist er Teil des Stundenverrechnungssatzes. Bringt man nun viele Einzelpositionen im Stundenverrechnungssatz unter, muss der entsprechend erhöht werden. Die Folge dieser Abrechnungsweise ist, dass dann alle Kunden anteilig an den Reinigungskosten, den Probefahrtkosten, den Entsorgungskosten oder den Richtwinkelkosten mitbezahlen.

Im Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 hat der BGH einen Fall entschieden, bei dem es um die UPE-Aufschläge bei der fiktiven Abrechnung ging. Er sagt:

„Die Preise der Ersatzteile, die eine markengebundene oder eine freie Fachwerkstatt dem Kunden in Rechnung stellen, werden nach deren eigener Preisgestaltung regelmäßig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt; sie können sich im Rahmen der unverbindlichen Preisempfehlung der Fahrzeughersteller und/oder ihrer Importeure für Originalersatzteile bewegen, aber auch darüber oder darunter liegen.“

Das kann man verallgemeinern: „Die Preise… , die eine markengebundene oder eine freie Fachwerkstatt dem Kunden in Rechnung stellen, werden nach deren eigener Preisgestaltung regelmäßig nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt.“

Die Autononmie des Werkunternehmers

So sieht es auch das AG Iserlohn mit Urteil vom 2.1.2019 – 41 C 254/18: „Maßgebend dafür ist, dass im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft jedes Unternehmen seine Preise selbst festlegen darf, ohne zuvor ein Einvernehmen mit einem gegnerischen Haftpflichtversicherer festzulegen.“

Das bedeutet: Es ist allein Sache des Werkunternehmers, was er wie berechnet. Kein Versicherer kann bestimmen, was Gemeinkosten sind und was gesondert berechnet werden darf.

So sagt das AG Stuttgart im Urteil vom 21.11.2017 – 43 C 2284/17 wörtlich: „Die Kosten für eine Probefahrt sind nicht in den Gemeinkosten einer Werkstatt enthalten.“

Richtiger wäre die Formulierung gewesen: „Die Kosten für eine Probefahrt müssen nicht in den Gemeinkosten einer Werkstatt enthalten sein.“ Denn am Ende entscheidet das der Werkunternehmer.

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