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Recht Wenn der Mietwagen kein Mietwagen ist

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Joachim Otting / Birgit Rüdel

Wird ein Fahrzeug als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer eingesetzt, muss das gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 2 FZV der Zulassungsstelle angezeigt werden. Diese Vorgabe bringt zahlreiche Nachteile für den Betrieb mit sich.

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Rechtsanwalt Joachim Otting informiert über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Bild: Otting)

Der Eintrag als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer führt zu einer drastischen Verkürzung der Hauptuntersuchungsfrist von 36 Monaten auf 12 Monate. Das ist bei der späteren Vermarkung als Gebrauchtwagen hinderlich.

Im Unfallersatzgeschäft werden in nennenswerter Zahl Autos vermietet, ohne dass sie den Selbstfahrervermietfahrzeug-Eintrag in der ZB II tragen. Schadenrechtlich ist das unproblematisch, weil der Geschädigte das alles nicht wissen muss und sich darauf verlassen darf, dass ein Fahrzeug, das ihm als Mietwagen übergeben wird, auch einer ist. Er hat darauf keinen Einfluss und auch keine Erkundigungspflicht (AG Hattingen, Urteil vom 6.2.2017 – 6 C 78/16). Dutzende von Urteilen sehen das genauso.

Versicherer muss einverstanden sein

Das allerdings ist das kleinste Problem der Gesamtthematik. Wenn nämlich der eigene Versicherer mit der Vermietung nicht einverstanden ist, gilt die Vermietung als ungenehmigte Gefahrerhöhung. Der Versicherer ist dann leistungsfrei.

Ein weiteres bisher schlummerndes, aber durch Marktaktivitäten wachgeküsstes Problem ist das Wettbewerbsrecht. Es ist nämlich wettbewerbswidrig gegenüber rechtstreuen Autovermietern, nicht als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassene Fahrzeuge als Mietwagen zu verwenden. Der rechtstreue Autovermieter oder Werkstattinhaber hat daher einen Unterlassungsanspruch (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017, Az. 6 U 23/16).

Immer häufiger weisen die Gerichte auch in schadenrechtlichen Entscheidungen auf diese Situation hin. So heißt es z. B. im Beschluss des AG Stuttgart vom 8.10.2018 – 44 C 3512/18:

„Nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage verstößt eine gewerbliche Anmietung von Fahrzeugen ohne Eintragung des Vermietzwecks gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 6 IV Nr. 2 FZV und wäre wettbewerbswidrig. Hieraus kann jedoch keine Unwirksamkeit des Mietvertrages abgeleitet werden, da es sich um kein gesetzliches Verbot i. S. d. § 134 BGB handelt. Es spielt damit schadenersatzrechtlich keine Rolle, ob ein Fahrzeug als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist; der Mietvertrag ist deswegen jedenfalls nicht nichtig.“

So werden die Versicherer immer häufiger mit der Nase draufgestoßen, dass sie schadenrechtlich an einer Front ohne Erfolgsaussicht kämpfen, das Wettbewerbsrecht allerdings ein Hebel wäre. Ein Autovermieter, der sich vor den Karren spannen lässt, dürfte sich finden lassen.

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