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Autorecht aktuell Wie viel darf der Ersatzwagen kosten?

| Redakteur: Marion Fuchs

Das Amtsgericht Zittau beschäftigte sich für sein Urteil vom 15.05.2019 mit der Problematik der Unfallersatzwagenkosten, insbesondere mit der Anmietdauer und der erforderlichen Höhe der Mietwagenkosten.

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Der Geschädigte muss nicht das allergünstigste Mietwagenangebot suchen.
Der Geschädigte muss nicht das allergünstigste Mietwagenangebot suchen.
(Bild: Wenz)

Bezüglich der Höhe der Mietwagenkosten stellt das Amtsgericht (AG) Zittau in seinem Urteil vom 15.05.2019 (AZ: 5 C 495/18) fest, dass der Kläger nur diejenigen Kosten verlangen könne, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in dessen Lage zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs für erforderlich halten durfte. Die erforderlichen Mietwagenkosten dürfen geschätzt werden.

Hintergrund

Der Kläger machte restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 07.05.2018 geltend. Die Eintrittspflichtigkeit der verklagten unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung zu 100 % stand fest. Nach dem Unfall war der klägerische VW Tiguan nicht mehr fahrbereit. Per Schreiben vom 08.05.2018 wurde die Beklagte aufgefordert, sich zur Haftung zu erklären.

Am 14.05.2018 wies die Beklagte den Prozessbevollmächtigen des Klägers schriftlich darauf hin, dass man den Schaden im Rahmen der Eintrittspflichtigkeit regulieren werde. Wenn der Mandant einen Mietwagen benötige, biete man gerne an, ihn an eigene Partner zu vermitteln.

Das Haftpflichtgutachten ging am 16.05.2018 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigen des Klägers ein. Hierauf verwies der Klägervertreter auf den erheblichen Reparaturschaden (10.426,00 € brutto an Reparaturkosten), er warnte die Beklagte, dass der Mandant nicht in der Lage sei, die Reparaturkosten vorzuschießen.

Weiterhin forderte er noch einmal zur unmissverständlichen Anerkennung der Eintrittspflichtigkeit auf.

Dem kam die Beklagte am 22.05.2018 schriftlich nach. Am 22.05.2018 beauftragte der Kläger die Reparatur und die Werkstatt begann mit den Arbeiten. Diese dauerten bis zum 29.05.2018 an. An diesem Tag gab der Kläger das zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls angemietete Fahrzeug zurück.

Die Werkstatt berechnete für den Mietwagen insgesamt 1.581,99 €. Außerdem verlangte sie für die Verbringung und Unterstellung des verunfallten Fahrzeugs des Klägers im Zeitraum 07.05.2018 bis 22.05.2018 insgesamt 285,60 €. Diesen Betrag bezahlt die Beklagte nicht. Bei dem Mietwagenkosten verblieb eine Differenz in Höhe von 745,43 €.

Der Kläger obsiegte vor dem AG Zittau vollumfänglich.

Aussage

Bezüglich der Höhe der Mietwagenkosten stellt das AG Zittau fest, dass der Kläger nur diejenigen Kosten verlangen könne, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in dessen Lage zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs für erforderlich halten durfte. Der Geschädigte müsse allerdings nicht das allergünstigste Angebot suchen. Die erforderlichen Mietwagenkosten könnten geschätzt werden.

Eine Schätzung anhand eines Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer lehnte das Gericht allerdings ab. Dies vermische unzulässigerweise die verschiedenen Schätzungsgrundlagen, die nach unterschiedlichen Methoden ermittelt worden seien. Dies habe keine genaue Abbildung des örtlich relevanten Mietwagenmarktes zur Folge. Eine Schätzung nach Fraunhofer lehnte das Gericht klar ab. Die Datenerhebung habe in erster Linie über das Internet und in geringer Anzahl über das Telefon stattgefunden. Die Datenbasis beruhe darüber hinaus überwiegend auf Internetangeboten von nur sechs großen Vermietungsunternehmen.

Auch monierte das AG Zittau die lediglich zweistellige Zuordnung von Postleitzahlen. Auch die Vorbuchungsfrist, welche bei der Ermittlung des Fraunhofer-Institutes zugrunde gelegt wurde, sei zu bemängeln.

Demgemäß schätzte das Gericht die erforderlichen Mietwagenkosten der Höhe nach anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels.

Die auf Beklagtenseite vorgelegten Preisangebote anderer Autovermieter – ohne näheren Bezug zu den konkreten Einzelheiten der hier vorliegenden Anmietsituation – seien nicht geeignet, einen wesentlich günstigeren Tarif für den Anmietzeitraum darzulegen. Sie begründeten auch keine durchgreifenden Zweifel an der herangezogenen Schwacke-Liste.

Bei den Internetausdrucken habe es sich nicht um konkrete Angebote gehandelt. Auch habe es an der Vergleichbarkeit dieser Angebote gemangelt. So sei kein bestimmtes Fahrzeugmodell angegeben gewesen, es habe keine Angaben zur Vorfinanzierung gegeben und zweifelhaft sei auch gewesen, ob die Leistungen am Wohnort des Geschädigten für den fraglichen Zeitraum überhaupt zur Verfügung gestanden hätten.

Außerdem sei es grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadenbeseitigung zu finanzieren. Der Kläger habe auch nicht gegen Erkundigungspflichten verstoßen. Daran wäre nur dann zu denken gewesen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Schwacke-Wert und dem tatsächlichen Tarif bestanden hätte.

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Dresden (Urteil vom 18.12.2013, AZ: 7 U 606/13) sei von einem beachtlichen Missverhältnis erst dann auszugehen, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten worden wäre.

Das AG Zittau bestätigt auch die Erforderlichkeit der Anmietdauer von 23 Tagen. Der Kläger habe das Gutachten unstreitig bereits am 07.05.2018 beauftragt. Dass dieses dann erst tatsächlich am 16.05.2018 vorlag, sei nicht vom Kläger verschuldet gewesen. Der Kläger dürfe auch das Vorliegen des Gutachtens abwarten. Der Geschädigte sei auf das schriftliche Gutachten als Entscheidungsgrundlage für sein weiteres Handeln angewiesen.

Das Schreiben der Beklagten vom 14.05.2018 habe keine ausdrückliche Anerkenntnis der Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach enthalten. Mit der Formulierung, den Schaden insoweit zu regulieren, als Eintrittspflichtigkeit bestünde sei „Alles und Nichts“ gesagt.

Auch die Stellplatzkosten sprach das AG Zittau in voller Höhe zu. Die gemäß § 249 BGB zu erstattenden Unterstellkosten seien logische Konsequenz des zu leistenden Schadenersatzes.

Praxis

Das AG Zittau (Zweigstelle Löbau) schätzte anhand des anerkannten Schwacke-Automietpreisspiegels die erforderlichen Mietwagenkosten. Mit nachvollziehbarer Begründung erteilte es einer Schätzung anhand des Fraunhofer-Marktpreisspiegels bzw. auch einer Mittelwertschätzung nach Schwacke und Fraunhofer eine Absage.

Die Rechte des Geschädigten werden weiterhin dadurch gestärkt, dass dieser auch im Vorfeld der Reparatur – für den Fall, dass das Fahrzeug eben nicht nutzbar ist – schon einen Ersatzwagen anmieten darf.

Der Geschädigte darf grundsätzlich das Vorliegen des schriftlichen Gutachtens als Entscheidungsgrundlage abwarten. Dies gilt erst recht, wenn die unfallgegnerische Versicherung – wie häufig – nicht klar die Haftung anerkennt. Die Formulierung, man werde im Rahmen der Eintrittspflichtigkeit regulieren, stellt jedenfalls kein belastbares Haftungsanerkenntnis dar.

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