Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitszeiten müssen erfasst werden

Von Doris Pfaff

Unternehmer müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten exakt erfassen, so das Fazit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im September. Hierzu veröffentlichte das BAG nun seine Entscheidungsgründe. Eine Stechuhr ist demnach nicht erforderlich.

Das Bundesarbeitsgericht veröffentlichte im Dezember die Begründung zu seinem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Az: 1 AZR 22/21).
Das Bundesarbeitsgericht veröffentlichte im Dezember die Begründung zu seinem Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung (BAG, Az: 1 AZR 22/21).
(Bild: Rosenow – »kfz-betrieb«)

Unternehmer müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau dokumentieren. Das entschied bereits im September das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in seiner Grundsatzentscheidung (BAG, Az: 1 AZR 22/21). Laut der nun veröffentlichten Urteilsbegründung steht dem Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems zu, da der Arbeitgeber bereits gesetzlich verpflichtet sei, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen.

Diese Pflicht leitet sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ab und müsse deshalb vom Arbeitgeber umgesetzt werden. Wie das erfolgen soll, lässt das Gericht offen. Solange der Gesetzgeber dazu noch keine allgemeingültige Regelung getroffen hat, haben Arbeitgeber einen Gestaltungsspielraum, wie sie die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umsetzen. Es muss nicht zwingend ein elektronisches System eingeführt werden. Die Arbeitszeiten können auch in Papierform dokumentiert werden.

Das sieht auch Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß vom Landesverband des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg so. Er rät den Betrieben dennoch, ihr Arbeitszeiterfassungssystem genau zu überprüfen. Offen sei zudem, ob auch die Arbeitszeit leitender Angestellter dokumentiert werden muss. Laut Beuß sei die Vertrauensarbeitszeit an sich auch nach dieser Entscheidung weiterhin möglich – allerdings mit der Einschränkung der Arbeitszeiterfassung.

Zu erfassen sind laut der Entscheidung des BAG der Beginn und das Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen. Beuß: „Da das BAG die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung im allgemeinen Arbeitsschutz verankert, wird die Einhaltung dieser Pflicht – wie alle Aspekte des Arbeitsschutzes – von den Gesundheitsämtern überwacht. Ohne entsprechende Anordnung der Arbeitsschutzbehörde dürfte aus unserer Sicht derzeit jedenfalls kein Bußgeld drohen, wenn der Arbeitgeber bislang nicht über ein System zur Arbeitszeiterfassung verfügt.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe bereits angekündigt, nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BAG die Regelungen prüfen zu wollen. Bislang sei aber noch unklar, wann und wie der Gesetzgeber reagieren werde, so Beuß.

Zum Hintergrund: Mit seinem Urteil, dass Unternehmen künftig die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genauestens erfassen müssen, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September für Unsicherheit bei den Unternehmern gesorgt. Denn das Urteil orientierte sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

Dieser hatte bereits im sogenannten CCOO-Urteil im Mai 2019 den Mitgliedsstaaten aufgetragen: Arbeitgeber müssten gewährleisten, dass die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werde. Ziel der EU-Vorgabe ist, Mitarbeiter besser vor bislang nicht erfassten Überstunden und Mehrarbeit zu schützen.

Ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt es bislang aber noch nicht. Deshalb wurde die BAG-Grundsatzentscheidung als Vorgriff dazu gewertet und mit Sorge betrachtet. Denn viele Beschäftigte arbeiten seit der Pandemie regelmäßig im Homeoffice, und zwar auf Basis von Vertrauensarbeitszeit. Auch der finanzielle und zeitliche Mehraufwand gibt den Betrieben zu denken. Denn bislang verlangt das deutsche Arbeitsrecht nur die Erfassung von Überstunden und Sonntagsarbeit.

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