Reparaturrechnung

Die Nutzungsüberlassung der Hebebühne

| Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Matthias Nickel, Mayen, www.rae-mayen.de

Rechtsanwalt Matthias Nickel erläutert und kommentiert in der »F+K« regelmäßig relevante Gerichtsurteile.
Rechtsanwalt Matthias Nickel erläutert und kommentiert in der »F+K« regelmäßig relevante Gerichtsurteile. (Bild: Susanne Duda)

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Benötigt der Sachverständige bei der Unfallschadenbesichtigung im Reparaturbetrieb die Mitwirkung der Werkstatt, zum Beispiel wegen einer Teildemontage, werden die anfallenden Kosten von der Reparaturwerkstatt dem Sachverständigen gegenüber abgerechnet und dieser berechnet die Fremdleistung dem Geschädigten weiter. Letzten Endes trägt also der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer solche Kosten. Das Amtsgericht Koblenz hat am 10.7.2018 (Az. 144 C 14/18) einen Fall entschieden, in dem die Werkstatt keine konkreten Montagearbeiten durchgeführt hat, sondern lediglich dem Sachverständigen die Hebebühne, also den eingerichteten Arbeitsplatz, gegen Entgelt zur Verfügung gestellt hat.

Doppelte Vergütung?

Nach der Erstellung des Haftpflichtgutachtens erstellte der Sachverständige seine Rechnung und berücksichtigte Fremdkosten in Höhe von
113,05 Euro unter Vorlage der Rechnung des Reparaturbetriebes. Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung zahlte anstandslos die vollständigen Sachverständigenkosten inklusive der berechneten Fremdkosten. Nach der Vorlage des Gutachtens entschied sich der Geschädigte, das Fahrzeug bei eben dieser Werkstatt reparieren zu lassen. Das Fahrzeug wurde sodann gemäß Gutachten instandgesetzt und die Reparaturkosten wurden abgerechnet. Der Versicherer kam nun auf die Idee, den Betrag von 113,05 Euro, also jene Fremdkosten, die der Sachverständige weiterberechnet hatte, an den Reparaturkosten in Abzug zu bringen. Die Versicherung argumentierte, ein vollständiger Ersatz der Instandsetzungskosten könne nicht beansprucht werden, weil dies auf eine doppelte Vergütung des Reparaturaufwandes hinauslaufe. Auch die Reparaturrechnung des Reparaturbetriebes enthalte kalkulatorischen Kostenaufwand, welcher sich mit der Ermittlung des Schadens befasse, da jede Werkstatt vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten Art und Umfang der durchzuführenden Arbeiten ermitteln müsse. Diese Argumentation ließ das Amtsgericht Koblenz nicht gelten. Es stellte klar, dass ein Reparaturbetrieb dem Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens nicht kostenlos helfen muss, sondern auch die Benutzung eines Arbeitsplatzes – hier einer Hebebühne – berechnen dürfe. Benutzt nämlich der Sachverständige die
Hebebühne, so steht die von der Werkstatt angeschaffte Hebebühne während dieser Zeit nicht für die Ausführung anderer Arbeiten zur Verfügung. Das Gericht erläuterte, dass es sich um zwei voneinander abgrenzbare
Zwecke handelt. Einmal wurde die Hebebühne benutzt, damit der Sachverständige sein Gutachten erstellen konnte. Ein weiteres Mal wurde die Hebebühne dann bei der Re-
paratur des Fahrzeugs benötigt. Für die Reparaturbetriebe bedeutet dies, dass sie die Benutzung von Arbeitsplätzen den Sachverständigen berechnen dürfen, wenn das Gutachten nicht in den Räumen des Sachverständigen, sondern im Reparaturbetrieb erstellt wird.

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