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Autorecht aktuell Ergänzende Stellungnahme ist zu erstatten

| Redakteur: Marion Fuchs

Hinsichtlich der von der Versicherung vorgenommenen Kürzungen beim Schadens- und Nutzungsausfallersatz bei fiktiver Abrechnung urteilte das Amtsgericht Husum zugunsten des Geschädigten.

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Wird wegen der Weigerung der Versicherung, die Reparaturkosten vollständig zu übernehmen, eine ergänzende Stellungnahme notwendig, gehört diese zu den Schadenermittlungskosten.
Wird wegen der Weigerung der Versicherung, die Reparaturkosten vollständig zu übernehmen, eine ergänzende Stellungnahme notwendig, gehört diese zu den Schadenermittlungskosten.
(Bild: Wenz)

Im Urteil AZ: 27 C 87/18 vom 03.01.2019 um Schadenersatz sowie Nutzungsausfallersatz befand das Amtsgericht (AG) Husum, dass die Kürzungen von Seiten der Versicherung nicht gerechtfertigt waren.

Hintergrund

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten ist unstreitig, lediglich die Schadenhöhe steht zwischen den Parteien im Streit. Der Kläger rechnet den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Die Versicherung kürzte einzelne Positionen wie den Lackmaterialaufschlag und eine angeblich wiederverwendbare Radlaufleiste. Der Geschädigte gab eine ergänzende Stellungnahme zu den Kürzungen in Auftrag, die der Sachverständige in Rechnung stellte.

Aussage

Hinsichtlich der von der Beklagten vorgenommenen Schadenkürzungen führt das Gericht aus, dass es sich bei dem Lackmaterialaufschlag um einen üblichen Aufschlag auf den Einkaufspreis handelt, den die Werkstatt als „quasi-Zwischenhändlerin“ erhebt. Ein solcher Aufschlag ist in Höhe von 140 Prozent üblich und ortsangemessen. Ebenfalls zu erstatten sind die Kosten für Kleinersatzteile, die im vorgerichtlichen Sachverständigengutachten angesetzt sind. Die von der Beklagten vorgenommene Kürzung in Höhe von 2,35 € war nicht gerechtfertigt.

Bezüglich der Radlaufleiste hat der Sachverständige aufgeführt, dass diese sich in weniger als 50 % der Reparaturen unbeschädigt lösen und wiederverwenden lasse. Nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ihr Ersatz daher erforderlich und die entsprechenden Kosten in Höhe von 117,70 € zu erstatten.

Dem Kläger steht zudem eine Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt sieben Tage á 35,00€ zu. Die Dauer ergibt sich aus der Dauer der Schadenfeststellung von vier Tagen sowie der vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturdauer von drei Tagen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Insbesondere kann der Kläger keinen längeren Nutzungsausfall geltend machen, weil bei einer konkreten Abrechnung die Reparatur aufgrund von Feiertagen länger gedauert hätte.

Ebenfalls zu erstatten sind die Kosten für die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen in Höhe von 182,07 €. Diese sind Teil der Schadenermittlungskosen und dem Kläger deshalb zu erstatten, zumal sie von der Beklagten durch die Ablehnung der Übernahme eines Teils der im Ursprungsgutachten ermittelten Kosten verursacht worden sind.

Für die Praxis bedeutet das:

Das AG Husum urteilte im Sinne des Geschädigten. Das gilt nicht nur hinsichtlich einzelner Reparaturpositionen, sondern auch bezüglich der Kosten für eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen, die aufgrund der Kürzungen der Versicherung notwendig wurden. Die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung wird von vielen Gerichten allerdings davon abhängig gemacht, dass tatsächlich nachgewiesen wird, dass Reparaturen im vom Gutachten vorgegebenen Umfang durchgeführt werden.

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