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Restwert Erstattung restlichen Schadenersatzes

Autor / Redakteur: Autorechtaktuell.de / Marion Fuchs

Das Landgericht Görlitz bestätigt mit seinem Urteil das des BGH von 2016, wonach der Geschädigte das Fahrzeug zum ermittelten Restwert veräußern kann, soweit das Gutachten eine ordnungsgemäße Restwertermittlung enthält.

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Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, ein höheres Restwertangebot der Versicherung abzuwarten.
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, ein höheres Restwertangebot der Versicherung abzuwarten.
(Bild: Wenz)

Mit seinem Urteil AZ: 5 O 384/18 vom 15.03.2019 bestätigt das Landgericht (LG) Görlitz die Rechtsprechung des BGH aus 2016, wonach der Geschädigte eben nicht verpflichtet ist, ein höheres Restwertangebot der Versicherung abzuwarten, sondern, soweit das Gutachten eine ordnungsgemäße Restwertermittlung enthält, zu dem dort ermittelten Restwertangebot veräußern kann.

Erst wenn dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot der Versicherung zugeht, ist dieser gehalten, das ihm zumutbare höhere Restwertangebot anzunehmen, da er anderenfalls gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt.

Hintergrund

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers einen Totalschaden erlitt. Im Einzelnen macht der Kläger den Wiederbeschaffungsaufwand, eine Unkostenpauschale, Sachverständigen-, Abschlepp- und Standkosten, die Kosten für die Reinigung der Unfallstelle durch die Feuerwehr, Treibstoffrest im verunfallten Fahrzeug, Taxikosten, An- und Abmeldekosten, eine Nutzungsausfallentschädigung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Schmerzensgeld geltend.

Die Beklagte geht von einer Haftung von 50:50 aus und regulierte insgesamt 3.260,95 €, sowie Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 €.

Aussage

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 4.972,72 €. Die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge führt zu einer Haftung des Beklagten von 100 %.

Der Kläger kann 1.200,00 € Schmerzensgeld verlangen, weitergehend kann er den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, mithin 5.608,00 € für den Fahrzeugschaden ersetzt verlangen. Insbesondere war der Kläger berechtigt, sein Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen im Gutachten ermittelten Restwert zu verkaufen. Er musste nicht auf ein höheres Restwertangebot des beklagten Haftpflichtversicherers warten.

Der Kläger kann zudem die Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €, Sachverständigenkosten in Höhe von 780,46 € sowie die durch Quittung belegten Taxikosten in Höhe von 60,70 € ersetzt verlangen. Auch die An- und Abmeldekosten sowie die entstandenen Standkosten, die Kosten für die Reinigung der Unfallstelle und die Abschleppkosten sind voll ersatzfähig.

Nicht zu ersetzen sind hingegen die Kosten für den verbleibenden Treibstoffrest im verunfallten Fahrzeug.

„Der wirtschaftliche Nachteil trat für den Kläger erst dadurch ein, dass er aus freien Stücken das Unfallfahrzeug für denjenigen Restwert veräußerte, den der vorgerichtlich eingeschaltete Gutachter als das höchste von drei Restwertangeboten ausgewiesen hatte. Es obliegt dem Geschädigten mit dem Käufer des Unfallfahrzeugs eine Erhöhung des Kaufpreises auszuhandeln.“

Der Kläger kann auch keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Das ärztliche Attest weist aus, dass der Kläger vom 12.04.2018 bis 09.08.2018 kein Fahrzeug hat führen können. Es bestand damit kein Nutzungswille, der die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung begründen würde.

(ID:46030974)