Autorechtaktuell

Rechnungskürzung abgeschmettert

| Redakteur: Marion Fuchs

Auch für die Entsorgung der der kaputten Teile muss die zahlungspflichtige Versicherung aufkommen.
Auch für die Entsorgung der der kaputten Teile muss die zahlungspflichtige Versicherung aufkommen. ( Thorsten Jochim)

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Im Streit um die Erstattung restlichen Schadenersatzes urteilt das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 18.04.2019 (AZ: 344 C 11554/18), dass seitens der Geschädigten kein Verstoß gegen ihre Schadenminderungspflicht vorliegt und das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt.

Hintergrund

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Geschädigte ließ sein Fahrzeug von der Klägerin reparieren. Die Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers steht dem Grunde nach außer Streit. Lediglich die Rechnungspositionen Entsorgungskosten, Arbeitsplatzwechsel, Fahrzeugwäsche und umrüsten der Richtbank stehen zwischen den Parteien im Streit.

Aussage

Nach Ansicht des AG München ist die Klage vollumfänglich begründet. Der Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten ist vollumfänglich auf die Klägerin übergegangen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug reparieren lässt, den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Der Umfang des Ersatzanspruches wird auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, er ist insoweit subjektbezogen zu bestimmen.

Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung seiner Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadenbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadenbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einfluss stattfinden muss.

„Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug – wie hier – reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der angefallenen Reparaturkosten. Die „tatsächlichen“ Reparaturkosten können deshalb regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten – etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist – unangemessen sind (…). Es besteht insoweit kein Sachgrund, dem Schädiger das „Werkstattrisiko“ abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde.“

Bereits das von der Geschädigten eingeholte Sachverständigengutachten führte die Positionen Arbeitsplatzwechsel, Umrüstung der Richtbank und Fahrzeugwäsche zur Lackierung als technisch geboten auf. Damit durfte ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten diese Aufwendungen für erforderlich halten. Auch der Anfall der Entsorgungskosten war durch die Rechnung indiziert.

Zudem liegt kein Verstoß der Geschädigten gegen ihre Schadenminderungspflicht vor.

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