Suchen

Autorecht aktuell Rechtmäßiges Honorar

| Redakteur: Marion Fuchs

Im Streit um die Erstattung von Sachverständigenkosten urteilte das Amtsgericht Kempen im Rahmen des BVSK-Honorarkorridors.

Firma zum Thema

Die Grenzen der Schadenminderungspflicht des Geschädigten steckt das AG Kempen nicht allzu eng und folgt somit der herrschenden Meinung.
Die Grenzen der Schadenminderungspflicht des Geschädigten steckt das AG Kempen nicht allzu eng und folgt somit der herrschenden Meinung.
(Bild: Wenz)

In seinem Urteil AZ: 13 C 286/17 vom 16.02.2018 befand das Amtsgericht (AG) Kempen, dass im genannten Fall das Sachverständigenhonorar angemessen und die Beklagte zur Zahlung verpflichtet ist.

Hintergrund

Vorliegend streiten die Parteien um die Erstattung der Sachverständigenkosten. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht die vollumfängliche Begleichung des Sachverständigenhonorars in Höhe von 1.661,48 €. Die Beklagte zahlte hingegen nur 1.414,91 €. Der Differenzbetrag steht nunmehr zur Diskussion.

Aussage

Ist dem Geschädigten nicht vorzuwerfen, dass er seine Schadenminderungspflicht nicht einhält, so ist nach Ansicht des Gerichts die Klage zulässig und vollumfänglich begründet. Die Beklagte ist folglich zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten verpflichtet.

„Die volle Haftung der Beklagten für die durch den Verkehrsunfall verursachten Schäden steht außer Streit. Die Kosten des Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall zählen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bleibt der Geschädigte allerdings gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.“

Auch ist die Abtretung zwischen dem Geschädigten und der Klägerin nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass bereits bei Beauftragung – also vor Begleichung des Honoraranspruchs – der Schadenersatzanspruch des Geschädigten an den Kläger abgetreten wurde, steht dem nicht entgegen. Zwar konnte der Geschädigte in diesem Zeitpunkt nicht die Zahlung eines fiktiven erforderlichen Betrags, jedoch die bloße Freistellung von den Sachverständigenkosten verlangen.

„Besteht der zu ersetzende Schaden lediglich in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, setzt der auf Freistellung gerichtete Anspruch voraus, dass der Geschädigte tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit belastet ist. Konsequenz ist, dass auch derjenige, der einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt hat, lediglich insoweit Freistellung verlangen kann, als er selbst zur Zahlung verpflichtet ist.“

Letztlich ist der rechtliche Bestand der Honorarverbindlichkeit zwischen Geschädigtem und Sachverständigen– entscheidend. Da es vorliegend zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen zu keinerlei Absprache bezüglich des Honorars kam, ergibt sich die übliche Vergütung. Unter Zuhilfenahme der BVSK- Honorarbefragung von 2015 ergibt sich, dass die Vergütungsforderung, die innerhalb des üblichen Honorarkorridors liegt, rechtmäßig ist.

Für die Praxis bedeutet das:

Das AG Kempen hält die Honorarforderung des Sachverständigen für angemessen. Einer Überprüfung durch die BVSK-Honorarbefragung hält der Anspruch stand. Die Grenzen der Schadenminderungspflicht des Geschädigten steckt das Gericht nicht allzu eng und folgt somit der herrschenden Meinung.

(ID:45857190)