ZKF-Branchentreff Verträge rechtssicher gestalten

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Matthias Nickel, Mayen / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Bei Kfz-Haftpflicht- oder Kaskoschäden gilt die Aufmerksamkeit der Werkstatt meist dem Versicherer, der den Schaden regulieren soll. Oft übersehen wird die Rechtsbeziehung zum Vertragspartner, dem Kunden. Dies kann zu Problemen führen, wenn der Werkstattkunde in Anspruch genommen werden muss.

Firmen zum Thema

Die 53 Delegierten wählten in Regensburg den neuen Vorstand des zKF.
Die 53 Delegierten wählten in Regensburg den neuen Vorstand des zKF.
(Bild: Klasing)

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Matthias Nickel wird auf dem ZKF-Branchentreff in Wolfsburg am 16.06.2018 den „Rechtsicheren Vertrag zwischen Werkstatt und Kunde“ behandeln. Ein Schwerpunkt wird dabei die praktische Umsetzung im Betrieb sein. Beispielsweise erhalten die Teilnehmern des Branchentreffs Mustertexte – insbesondere zur Widerrufsbelehrung.

Es gibt verschiedene Fälle, in denen der Versicherer zu Recht eine vollständige Regulierung des Schadens verweigert. Liegt zum Beispiel in einem Haftpflichtfall ein Mitverschulden des Geschädigten vor, muss der Versicherer den Schaden auch nur zum Teil regulieren. Auch bei Kaskoschäden sind Einwendungen des Versicherers denkbar, wenn der Versicherungsnehmer (Kunde) z. B. gegen eine von ihm zu erfüllende Obliegenheit verstoßen hat. Es sind also zahlreiche Fälle denkbar, in denen der Versicherer sowohl im Haftpflicht- als auch in einem Kaskofall die Regulierung ganz oder teilweise verweigern kann. Dann ist die Werkstatt darauf angewiesen, den Kunden in Anspruch zu nehmen. Es kann nicht oft genug betont werden, dass es in aller Regel bei der Reparatur eines Haftpflichtschadens oder eines Kaskoschadens keine Rechtsbeziehung zwischen dem eintrittspflichtigen Versicherer und der reparaturausführenden Werkstatt gibt. Eine Ausnahme sind nur die werkstattgebundenen Kaskoverträge. Auch die von dem Kunden unterzeichnete Abtretung ändert nichts daran, dass es zwischen Versicherer und Werkstatt keinen Vertrag gibt. Eine vertragliche Beziehung besteht allerdings zwischen dem Kunden und der Werkstatt: Gibt der Kunde das Fahrzeug zur Reparatur, dann schließt er einen Werkvertrag mit der Werkstatt nach § 631 BGB ab.

Inhalt des Vertrages

Kommt es tatsächlich nach der Durchführung der Reparatur zu einem Streit mit dem Kunden, dann ist häufig auch der Umfang der Reparatur streitig. Die Werkstatt muss dann beweisen, dass der Kunde einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Wird beispielsweise in dem vom Kunden unterschriebenen Auftrag nur angegeben „Unfallschaden instandsetzen“, ist im Nachhinein schwer zu überprüfen, auf welche einzelnen Reparaturleistungen sich der Auftrag bezieht. Wichtig ist, dass möglichst detailliert die Reparaturleistung (Arbeitsleistung + Ersatzteile) in dem Auftrag aufgeführt werden. Dies dürfte den Betrieb nicht vor unlösbare Aufgaben stellen, denn schließlich gibt es vor der Reparatur immer entweder einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten. Ist die Grundlage des Werkvertrags der vom Betrieb erstellte Kostenvoranschlag, so sollte dieser vollständig zur Grundlage des Vertrages gemacht werden. Erfolgt die Beauftragung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, so kann man entweder dessen Kalkulation in den Auftrag übernehmen oder es wird detailliert auf das Gutachten verwiesen. Dabei sollte das Gutachten aber konkret bezeichnet werden. Sollte es während der Reparaturdurchführung zu einer Auftragsmehrung kommen, so muss dies zwingend mit dem Kunden (und am besten auch mit dem Sachverständigen) abgesprochen werden. Ist beispielsweise die Beilackierung erforderlich, obgleich diese in der Kalkulation nicht vorgesehen war, dann sollte der Kunde angerufen werden. Es reicht dann aus, wenn ein kurzer Telefonvermerk angefertigt wird, der den Inhalt des Gesprächs wiedergibt (Beispiel: Kunde telefonisch um 11:31 Uhr kontaktiert, ist mit Beilackierung einverstanden). Wichtig ist außerdem, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reparaturbetriebs wirksam Gegenstand des Vertrages werden. Im Vertragstext muss ausdrücklich und unter Hervorhebung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen werden, die sich auf der Rückseite des Vertrages befinden oder zusätzlich übergeben werden. Entscheidend ist, dass vor Vertragsschluss auf die AGB ausdrücklich hingewiesen wurde und für den Kunden die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden hat.

Die Widerrufsbelehrung

Reparaturbetriebe bieten oft einen Hol- und Bringservice an. Dieser zusätzliche Service der Reparaturwerkstatt führt dazu, dass der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. § 312b BGB normiert dies. Bei Rechtsgeschäften, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden oder bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Vereinbarung per Telefon oder E-Mail, SMS usw.) steht dem Auftraggeber (Kunden) ein Widerrufsrecht zu, wenn es sich um einen Verbraucher handelt. Der Kunde muss darauf hingewiesen werden, dass er das Recht hat, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Kunde muss darüber aufgeklärt werden, wer Adressat des Widerrufs ist; er muss über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt werden, und er muss das durch seine Unterschrift bestätigen. Wichtig ist darüber hinaus, dass sich in dem Auftragsformular eine Erklärung des Kunden befindet, wonach die Werkstatt die Reparatur schon vor Ende der Widerrufsfrist erbringen soll und dem Kunden bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Werkleistung vollständig erbracht wurde. Diese Erklärung muss zwingend schriftlich erfolgen. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung hat zur Folge, dass der Kunde das Widerrufsrecht noch ein Jahr und 14 Tage später ausüben kann (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB). Den Werkstätten kann also nur geraten werden, ihren Auftraggebern – den Kunden – die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken. Denn es ist der Kunde, der den Vertrag mit der Werkstatt schließt. Zahlt der Versicherer nicht – aus welchen Gründen auch immer –, ist die Werkstatt darauf angewiesen, den Kunden in Anspruch zu nehmen. Ungereimtheiten beim Vertragsabschluss können sich dann bitter rächen.

Mehr zum Thema erfahren Sie in Wolfsburg. Anmeldungen zum Branchentreff können bei der ZKF-Geschäftsstelle oder auf zkf-branchentreff.de vorgenommen werden.

(ID:45295471)