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Autorecht aktuell Vorteilsausgleich wird berücksichtigt

| Redakteur: Marion Fuchs

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt mit seinem Urteil im Streit um Berücksichtigung eines Behindertenrabattes beim Fahrzeugschaden nach Unfall die erstinstanzliche Entscheidung – ließ allerdings die Revision zu.

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OLG Frankfurt: Der Rabatt von 15 Prozent für Menschen mit Behinderung ist zugunsten der beklagten Versicherung im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksitigen.
OLG Frankfurt: Der Rabatt von 15 Prozent für Menschen mit Behinderung ist zugunsten der beklagten Versicherung im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksitigen.
(Bild: Paravan GmbH)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte mit dem Urteil AZ: 29 U 203/18 vom 03.06.2019 das des Landgerichts (LG) Limburg vom 16.10.2018 (AZ: 4 O 15/18). Die Vorinstanz wies die Klage ab, mit der Begründung, dass der Klägerin mit dem Erwerbs-Rabatt von 15 % für Menschen mit Behinderung kein Schaden entstanden sei. Dieser Rabatt sei zugunsten der Beklagten im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, da er regelmäßig gewährt werde.

Hintergrund

Die Klägerin erlitt am 15.11.2017 einen Verkehrsunfall. Die Eintrittspflichtigkeit der verklagten unfallgegnerischen Versicherung dem Grunde nach stand fest. Zum Zeitpunkt des Unfalls war das klägerische Fahrzeug erst eine Woche alt gewesen.

Beim Erwerb des Fahrzeugs hatte die Klägerin vom Hersteller einen Rabatt für Menschen mit Behinderung in Höhe von 4.440,15 € (entsprechen 15 %) erhalten.

Der Hersteller gewährt diesen Preisvorteil nach seinen Bedingungen nur Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %.

Die Klägerin nahm eine Ersatzbeschaffung vor und bestellte wiederum ein Fahrzeug des Herstellers, wofür sie erneut einen Preisnachlass in Höhe von 15 % erhielt. Dies entsprach 4.720,50 €. Strittig war nun zwischen den Parteien, ob dieser Rabattvorteil fahrzeugschadenmindernd zu berücksichtigen sei oder nicht.

Die Vorinstanz (LG Limburg an der Lahn, Entscheidung vom 16.10.2018, AZ: 4 O 15/18) wies die Klage ab. Der Klägerin sei in der Höhe des Rabatts von 15 % für Menschen mit Behinderung kein Schaden entstanden. Dieser Rabatt sei zugunsten der Beklagten im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, da er regelmäßig gewährt werde.

Die eingelegte Berufung der Klägerin blieb in der Hauptsache unbegründet. Das OLG Frankfurt bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung – ließ allerdings die Revision zu.

Aussage

Maßgeblich für die Bestimmung des Ersatzanspruches sei die Differenzhypothese. Es gehe um die Vermögensentwicklung beim Geschädigten mit und ohne das schädigende Ereignis. Hierbei seien durch das Schadensereignis mitverursachte Vorteile nach wertenden Gesichtspunkten schadensmindernd in die Berechnung einzustellen.

Die Vorteilsanrechnung dürfe allerdings nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Schadensmindernd müsse sich der Geschädigte z. B. nicht freiwillige Leistungen Dritter anrechnen lassen, die dem Schädiger nicht zugutekommen sollen. Weiterhin seien nicht anzurechnende Vorteile solche, die aus Verträgen nach dem Schadensfall erst entstehen.

Allerdings seien solche Vorteile anzurechnen, die der Geschädigte ohne besondere Anstrengungen jederzeit wieder erreichen könne. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung auch Rabatte, die regelmäßig gewährt wurden, wie z. B. an Werksangehörige bei dem Erwerb von Fahrzeugen.

Im konkreten Fall sei der Klägerin durch das Unfallereignis kein Schaden in Höhe des gewährten Behindertenrabattes entstanden. Diesen Rabatt habe sie sowohl kurz vor dem Unfall erhalten als auch bei der durchgeführten Ersatzbeschaffung nach dem Unfall. Dieses Ergebnis sei auch nicht aufgrund wertender Gesichtspunkte zu korrigieren.

Im vorliegenden Fall habe sich die Klägerin für eine konkrete Schadensabrechnung entschlossen. Die ihr grundsätzlich zustehende Dispositionsbefugnis bei der Wahl der Mittel der Schadensbehebung habe sie auf eine Weise ausgeübt, die ihr auch bei der Ersatzbeschaffung den Rabatt gesichert hätte. Diese Rabattsicherung hänge zwar von besonderen persönlichen Merkmalen bei der Geschädigten ab, sie diene aber auch nicht dazu den Schädiger zu entlasten.

Der Senat habe allerdings auch nicht festzustellen vermocht, dass der Rabatt vorrangig eine soziale Funktion habe oder eine freigebige Leistung sei. Der Senat ging eher von einer sozialen Komponente mit bestimmten Elementen der Absatzförderung und der Kundenbindung aus. Demgemäß ordnete der Senat den Rabatt rechtsähnlich dem Werksangehörigenrabatt ein. Die Klägerin könne ohne weitere Anstrengungen einen solchen Rabatt erneut erzielen.

Der bei der Ersatzbeschaffung gewährte Rabatt war somit schadensmindernd zu berücksichtigen.

Praxis

Die Klägerin als Geschädigte war Herrin des Restitutionsgeschehens. Sie entschied sich allerdings für eine konkrete Ersatzbeschaffung. Hierbei gelang es ihr, ohne größere Anstrengungen, erneut den Rabatt auszuhandeln.

Der Senat wertete dies dergestalt, dass sie sich diesen Rabatt schadensmindernd anrechnen lassen musste. Das ihr nach der Differenzhypothese kein Schaden entstanden war, bedurfte auch keiner wertenden Korrektur. Dies, obwohl der Rabatt der Klägerin als entsprechend behinderter Person persönlich zugutekommen sollte und es sich gerade nicht um Leistungen des Herstellers als Dritten handelte, welche den Schädiger entlasten sollten.

Ob und wie der BGH als Revisionsinstanz diese Frage entscheiden würde, bleibt abzuwarten.

(ID:46056096)