Werkunternehmerpfandrecht Wenn der Kunde nicht zahlt

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Matthias Nickel, Mayen / Stefan Dietz

Manchmal ist es gut zu wissen, welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Kunde die Rechnung bei Abholung des Fahrzeugs nicht bezahlen kann oder will und auch die Eintrittspflicht eines Versicherers fraglich erscheint.

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(Bild: Wenz)

Erteilt der Kunde einen Reparaturauftrag, handelt es sich dabei um einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Da die Werkstatt einen konkreten Erfolg schuldet, wird der Werklohn erst mit der Abnahme des reparierten Fahrzeugs fällig (§ 641 Abs. 1 BGB). Der Reparaturbetrieb ist daher zur Vorleistung verpflichtet.

Der dadurch entstehende Nachteil soll durch das Werkunternehmer-Pfandrecht (§ 647 BGB) kompensiert werden. Das Pfandrecht dient der Sicherung der Forderung. Erweist sich die Forderung gegen den Kunden als uneinbringlich, so kann sich die Werkstatt durch die Verwertung des gepfändeten Fahrzeugs befriedigen.

Das Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB)

Das Pfandrecht entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen des § 647 BGB vorliegen. Einer Vereinbarung mit dem Kunden bedarf es daher nicht. In den gesetzlichen Voraussetzungen liegen aber die Tücken dieses Rechts für den Reparaturbetrieb: Denn das Pfandrecht kann nur dann entstehen, wenn der Kunde auch Eigentümer der Sache ist. Gehört das reparierte Fahrzeug nicht dem Kunden, sondern einem Dritten, so findet kein Erwerb des Pfandrechtes statt. Handelt es sich um ein geleastes Fahrzeug, so ist nicht der Kunde, sondern der Leasinggeber Eigentümer des Fahrzeugs. Ein Pfandrecht entsteht in solchen Fällen nicht.

Ähnlich verhält es sich in den Fällen, in denen das Fahrzeug aufgrund einer Kreditfinanzierung zur Sicherheit an die Bank übereignet wurde, sodass diese zum Reparaturzeitpunkt noch Eigentümerin des Fahrzeugs war. Es ist zwar so, dass der Kunde ein Anwartschaftsrecht auf die Eigentümerstellung gegen die Bank hat und das Pfandrecht an diesem Anwartschaftsrecht entstehen kann, doch davon hat die Werkstatt in der Regel nichts.

In solchen Fällen wird das Anwartschaftsrecht oft nicht zum Vollrecht erwachsen, weil dies voraussetzen würde, dass der Kunde die weiteren Kreditraten an die Bank zahlt. Kann er schon die Reparaturkosten nicht aufbringen, dann beendet er meist auch die Finanzierung seines Fahrzeugs, sodass der Werkstatt letzten Endes kein verwertbares Recht verbleibt. Die letzte Alternative für den Reparaturbetrieb ist das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB).

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