Recht Anwaltskosten beim Haftpflichtschaden

Autor / Redakteur: RA Joachim Otting / Birgit Rüdel

Es gilt als selbstverständlich, dass der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen darf und die Kosten dafür vom Schädiger erstattet bekommt.

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Unfallschaden- reparatur.
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(Bild: kfz-betrieb)

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH im Jahr 1975 entschieden: Wenn der Geschädigte ausreichend gewandt ist, um mit einem Versicherer zu kommunizieren, müssen noch zwei weitere Gesichtspunkte hinzukommen, um den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten ausnahmsweise zu verneinen.

Ex ante, also aus der Sicht des Geschädigten zu Beginn der Schadenregulierung:

  • darf es keinen Zweifel hinsichtlich der Haftungslage geben.
  • darf es keinen Zweifel hinsichtlich der einzelnen Schadenpositionen geben.

Das nennt der BGH dann einen „einfach gelagerten Fall“.

Streit um die Anwaltskosten bei Flotten

Aktuell wird vor Gericht viel um die Anwaltskostenerstattung gestritten. Derzeit attackieren einzelne Versicherer die Anwaltskostenerstattung, wenn der Geschädigte eine – und sei es auch noch so kleine – Fahrzeugflotte unterhält. So hat die Rechtsprechung nun reichlich Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Das OLG Frankfurt sagt mit Urteil vom 01.12.2014 - 22 U 171/13: „Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“

AG Eisenach rügt eine Versicherung

Das AG Eisenach zeigt mit Urteil vom 17.11.2016 – 57 C 175/16, dass es die aktuelle Situation ebenfalls gut beobachtet hat: „Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die xy-Versicherung amtsbekannt in besonderem Maße hervortut, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt.“

Auch das AG Freiburg im Breisgau sieht im Urteil vom 28.06.2016 – 5 C 643/16, dass stets mit Streit zur Schadenhöhe zu rechnen ist. Gleicher Ansicht sind das LG Hamburg mit Urteil vom 11.03.2016 – 306 S 85/15, das LG Kassel mit Beschluss vom 28.1.2016 - 1 S 309/15, das AG Magdeburg mit Urteil vom 17.06.2016 - 103 C 2713/15, das AG Nürnberg mit Urteil vom 05.12.2016 – 20 C 6406/16, das AG Siegen mit Urteil vom 05.12.2016 - 14 C 1512/16 und das AG Köln mit Urteil vom 24.07.2015 - 272 C 51/14.

Und wenn die Firma eine Rechtsabteilung hat?

Daran ändert auch nichts, wenn eine Firma mit eigener Rechtsabteilung geschädigt ist. Denn so wenig, wie ein Jurist in der Kraftschadenabteilung des Versicherers zum Beispiel das Arzneimittelzulassungsrecht beherrscht, so wenig weiß der Jurist des Pharmaunternehmens von den Feinheiten der Schadenabwicklung bei Autounfällen.

So sprechen also das AG Karlsruhe, Urteil vom 04.10.2013 – 1 C 134/13, das AG Duisburg, Urteil vom 20.12.2012 - 3 C 2446-12, das AG Schwerte, Urteil vom 17.10.2012 - 2 C 182-12, das AG Köln, Urteil vom 03.09.2010 - 272 C 115/10 sowie das AG Frankfurt am Main / Außenstelle Höchst, Urteil vom 07.04.2016 – 381 C 2649/15 auch solchen Firmen die Anwaltskostenerstattung zu. Die einzige Ausnahme dabei ist: Wenn die Rechtsabteilung den firmeninternen Zweck hat, eigene Krafthaftpflichtschäden abzuwickeln, sind zusätzliche Anwaltskosten nicht erforderlich.

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