EuGH-Urteil zur Definition von Neukunden beim Ausgleichsanspruch

Autor: Jens Rehberg

Ein „neuer Kunde“ ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein Kunde auch dann, wenn er bereits früher Ware einer anderen Marke desselben Konzerns erworben hat.

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Prof. Dr. Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig/Köln.
Prof. Dr. Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig/Köln.
(Bild: Creutzig & Creutzig)

Ein Vertragshändler hat, wenn sein Vertrag mit dem Hersteller gekündigt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gegen seinen Hersteller beziehungsweise Importeur. Der Anspruch soll eine Entschädigung dafür sein, dass der Gekündigte für den Kündigenden Kunden geworben hat, die voraussichtlich auch künftig Kunden des Herstellers oder Importeurs bleiben werden, ohne dass der Gekündigte dafür aber die übliche Provision erhält.

Das Gesetz regelt allerdings in bestimmten Fällen nicht, wer ein neuer Kunde ist, der bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu nun am 7. April 2016 ein bemerkenswertes Urteil gesprochen (AZ: C-315/14). Darauf weist in einer aktuellen Mitteilung Branchenanwalt Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln hin.

„Neuer Kunde“, so Creutzig, „ist nach dem Urteil des EuGH ein Kunde auch dann, wenn er bereits früher eine Ware einer anderen Marke desselben Konzerns erworben hat. Das Urteil dürfte demnach auch Auswirkungen auf die Automobilbranche haben.“

Ergangen ist das Urteil zwar für eine andere Branche: Ein Handelsvertreter, der Brillengestelle der Marke A für den Konzern Z bei Optikern vertrieben hatte, verlangte den Ausgleichsanspruch. Ihm wurde nur die Hälfte zugesprochen mit der Begründung, die von ihm erbrachte Vermittlungstätigkeit sei durch den oben genannten Umstand erleichtert worden. Die Neukunden, die er für Z geworben habe, hätten Z schon aus der Werbung anderer Handelsvertreter für die Marken B bis E des Konzerns Z gekannt.

„Der EuGH,“ so Creutzig, „hat diese Betrachtung jetzt verworfen. Es kommt für die Frage, ob ein Kunde neu ist, auf die Ware an, die im Auftrag des Herstellers beziehungsweise Importeurs vermittelt wird. Entscheidend ist, ob für sie zusätzliche Vermittlungsbemühungen und gegebenenfalls eine besondere Verkaufsstrategie erforderlich sind. Ist dies der Fall, dann sind – so der EuGH – die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden auch dann neue Kunden im Sinne des § 89b HGB, wenn sie bereits wegen anderer Waren des Konzerns mit diesem eine Geschäftsverbindung unterhalten haben.“

„Im Ergebnis “, so Creutzig abschließend, „ist das Urteil auch auf den Automobilhandel anwendbar. Bei Konzernmarken darf der Ausgleichsanspruch nicht gekürzt werden, wenn ein Kunde zuvor bereits ein Neufahrzeug einer anderen Marke des Konzerns gekauft hat.“

Mit Spannung werde nun das abschließende Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache erwartet, an den der EuGH die Sache zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen hat.

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Stellv. Chefredakteur und Ressortleiter Newsdesk des »kfz-betrieb«