Schadenrecht Geschädigter darf günstigen Sachverständigen ablehnen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Gutachten nach einem Unfall sind teuer, vor allem für die Versicherung des Verursachers. Dennoch kann sie den Geschädigten nicht auf Gutachten zu einem günstigen Festpreis verweisen. Entscheidend ist, dass der Geschädigte auf die Unabhängigkeit des Ergebnisses vertrauen kann.

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Der Geschädigte muss weder Pauschalsätze noch vom Schädiger beauftragte Gutachter akzeptieren.
Der Geschädigte muss weder Pauschalsätze noch vom Schädiger beauftragte Gutachter akzeptieren.
(Bild: Wenz)

Bei der Beauftragung eines Sachverständigen nach einem Unfall muss sich die geschädigte Partei nicht auf einen von der Versicherung vorgeschlagenen Sachverständigen einlassen, selbst wenn dieser deutlich günstiger ist als frei beauftragte Gutachter. Der Geschädigte verstößt auch nicht gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er das Angebot ausschlägt. Dieses Ansinnen verstößt aus Sicht des Amtsgerichts (AG) München gegen zahlreiche vom Bundesgerichtshof aufgestellte schadenrechtliche Grundsätze (Urteil vom 20.09.2017, AZ. 322 C 12124/17).

Im verhandelten Fall stritten die Parteien über die Zahlung restlicher Sachverständigenkosten für ein Unfallschadengutachten. Auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 498,07 Euro brutto zahlte die beklagte Versicherung lediglich einen Teilbetrag von 280 Euro.

Die Beklagte hatte die Klägerin unmittelbar nach dem Unfall und noch vor Beauftragung des Sachverständigen darauf hingewiesen, dass sie über den Sachverständigenverbund SV-Net einen qualifizierten objektiven Sachverständigen, welcher für sie mühelos erreichbar wäre, ohne jedes Kostenrisiko zu einem Preis von 280 Euro beauftragen könne. Darüber hinaus wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie selbst einen anderen Sachverständigen beauftragen könne. Auch in diesem Fall würden die Kosten jedoch lediglich in Höhe von maximal 280 Euro übernommen.

Die Klägerin ließ sich auf den Deal mit der Versicherung nicht ein und hatte selbst einen Sachverständigen beauftragt. Nunmehr verlangte die Geschädigte den Restbetrag, der über 280 Euro hinausgeht. Die Versicherung rügte sah darin einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht. Dieser Sichtweise schloss sich das AG München nicht an und gab der Klage der Unfallgeschädigten vollumfänglich statt.

Wahlfreiheit statt Schadenminderungspflicht

Das Gericht stellte klar, dass es der Klägerin freistand, einen eigenen Sachverständigen zu beauftragen und ihr Anspruch auch nicht auf 280 Euro begrenzt war. Zugleich war sie nicht auf die Sachverständigen aus dem von der Beklagtenseite genannten Sachverständigenverbund SV-Net beschränkt. Dies geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück. Dieser hatte in seiner Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl seiner Mittel zur Schadenbehebung grundsätzlich frei ist. Er darf zur Schadenbehebung grundsätzlich den Weg wählen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint.

Aus den vorgenannten Grundsätzen ergibt sich daher auch zwanglos, dass die Klägerin das Recht zur freien Wahl eines Sachverständigen ihres Vertrauens hat und sich nicht auf die von Beklagtenseite vorgeschlagenen Sachverständigen verweisen lassen muss. Dies gilt gerade bei der Auswahl eines Sachverständigen umso mehr, als das Sachverständigengutachten den Geschädigten erst in die Lage versetzt, seinen Schaden der Höhe und dem Umfang nach sinnvoll geltend zu machen. Der gesamte Anspruch auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall steht und fällt für den Geschädigten mit dem Schadengutachten und dessen Vertrauenswürdigkeit.

Dieses grundlegende Recht würde weitgehend entwertet, wenn der Geschädigte sich auf von seinem Schädiger benannte Sachverständige zur Feststellung seines Schadens verweisen lassen müsste. Der Anspruch der Klägerin war nicht auf 280 Euro begrenzt. Dadurch dass sie nicht nur einen anderen, sondern auch einen teureren Sachverständigen beauftragt hat, hat die Klägerin nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen.

Fragwürdige Unabhängigkeit

Das Gericht wies darauf hin, dass der von der Beklagtenseite benannte Preis von 280 Euro derart weit unter dem üblichen Sachverständigenhonorar liegt, dass es bereits aus Sicht des Geschädigten höchst zweifelhaft ist, ob er zu diesem Tarif tatsächlich ein unabhängiges Gutachten erwarten kann. Es sei folglich mit schadenersatzrechtlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn der Geschädigte finanziell praktisch dazu gezwungen werden könnte, durch Benennung eines günstigeren Sachverständigen, welcher die üblichen Kosten freier Sachverständiger erheblich unterschreitet, diesen zu beauftragen, um nicht auf etwaigen Mehrkosten sitzen zu bleiben.

Darüber hinaus liegen Honorarkosten von 280 Euro nur etwa bei der Hälfte dessen, was Sachverständige unter Zugrundelegung der BVSK-Honorarbefragung abrechnen, sodass es sich hier nicht um einen angemessenen oder gar marktüblichen Preis handeln kann.

Aus Sicht des Gerichts kann ein derart niedriger und ohne erkennbare Grundlage festgesetzter Preis für eine Begutachtung eines von der Beklagtenseite vorgeschlagenen Kreises von Gutachtern folglich nicht als Maßstab für einen etwaigen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht herangezogen werden. Die Klägerin konnte daher die Sachverständigenkosten in voller Höhe ersetzt verlangen.

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