Unfallersatzwagen

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| Autor: Autorechtaktuell.de

Ein Unfallersatzfahrzeug muss nicht zwingend als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen sein.
Ein Unfallersatzfahrzeug muss nicht zwingend als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen sein. (Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

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Das Amtsgericht (AG) Schwedt/Oder befand in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 3 C 11/19 vom 24.06.2019, dass es nicht darauf ankommt, ob der Mietwagen als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen wurde. Der Kläger kann jedwedes Fahrzeug anmieten, um den Ausfall seines verunfallten Fahrzeugs zu überbrücken. Entscheidend für das Gericht ist die Frage, ob der hierfür begehrte Schadensersatz erforderlichen Herstellungsaufwand darstellt.

Hintergrund

Gegenstand des Verfahrens vor dem AG Schwedt war die Geltendmachung restlicher Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 23.06.2016. Der Kläger mietete einen Ersatzwagen an. Dieser war seitens der Autovermietung nicht als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zugelassen. Vorgerichtlich kürzte die beklagte unfallgegnerische Versicherung, deren Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach feststand, die höheren Mietwagenkosten.

Die Differenz forderte der Kläger vor dem AG Schwedt ein und gewann nahezu vollumfänglich. Die konkret berechneten Mietwagenkosten in Höhe von 577,68 € seien angemessen.

Aussage

Das AG Schwedt führte aus: „Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes i.H.v. 458,68 € aus den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Z. 1 VVG. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger sämtliche Schäden aus dem Unfall vom 23.06.2016, der sich in Angermünden ereignete, zu bezahlen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger 100 % des ihm entstandenen Schadens zu ersetzen hat. Hierzu gehören auch die Mietwagenkosten, die dem Kläger während der Zeit entstanden sind, in der sein Fahrzeug repariert wurde. Diese sind mit 577,68 € angemessen.

Der Kläger hat unter Vorlage des Reparaturablaufplans substantiiert vorgetragen, dass sich die Mietwagenkosten unter Zugrundelegung eines Fahrzeugsausfalls von fünf Tagen errechnen. Soweit die Beklagte behauptet, dass lediglich vier Tage in Ansatz zu bringen seien, ist dieser Vortrag unsubstantiiert geblieben, weil nicht ersichtlich ist, woraus die Beklagte die Erkenntnis zieht, dass das Fahrzeug entgegen des Reparaturablaufplans bereits nach vier Tagen für den Kläger wieder zur Verfügung gestanden habe. Die Berechnung der Kosten mit Gesamthöhe von 577,68 € erfolgt auf Grundlage gerichtlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO unter Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels. Hierbei hat das Gericht in Ansatz gebracht, dass das verunfallte Fahrzeug in die Klasse 05 einzuordnen ist und dass die Postleitzahlenregionen des Anmietortes die Ziffer. 172 trägt. Ausgehend von dem Schwacke-Auto Mietpreisspiegel 2016 war somit die Summer einer 3-Tagespauschale des Normaltarifs von 320,00 € zuzüglich zweier Zusatztage mit zwei Mal Normaltarif i.H.v. 224,00 €, mithin 544,00 € zu Grunde zu legen. Weiterhin war ein 3%iger Eigenersparnisabzug vorzunehmen (16,32 €) und Nebenkosten für fünf Tage Navinutzung von jeweils zehn Euro (= 50,00 €) zu addieren, so dass die Gesamtsumme von 577,68 € erreicht wird.

Für die Berechnung der Klagforderung ist ohne Relevanz, ob das Fahrzeug als Mietfahrzeug zugelassen war. Für die Frage, in welcher Höhe die Mietwagenkosten von dem Unfallverursacher zu tragen sind, ist dies ohne Relevanz.“

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