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ZDK Kfz-Gewerbe: DUH mahnt vor allem geringfügige Verstöße ab

| Autor / Redakteur: Konrad Wenz / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

BGH erkennt keine Rechtswidrigkeit in Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bemängelt, dass die DUH sich hauptsächlich um Bagatellverstöße kümmert.

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Bei falschen Verbrauchskennzeichnungen fühlt sich die DUH berufen, Abmahnungen auszusprechen, auch wenn es sich um Bagatellen handelt.
Bei falschen Verbrauchskennzeichnungen fühlt sich die DUH berufen, Abmahnungen auszusprechen, auch wenn es sich um Bagatellen handelt.
( Wehner/ Redaktion »kfz-betrieb« )

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem heutigen Urteil die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht als missbräuchlich erachtet hat. Eine genaue Analyse sei erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich, so ein ZDK-Sprecher.

Allerdings wende sich der ZDK entschieden gegen die Aussagen von DUH-Geschäftsführer Resch, die DUH kontrolliere mangels Tätigwerden der Behörden vor allem die Automobilindustrie und verfolge nur gravierende Verstöße. Beides sei falsch. Zum einen seien Angriffsziel der DUH weit überwiegend kleine und mittelständische Autohäuser.

Zum anderen würden typischerweise banale Verstöße abgemahnt, vor allem gegen die Pkw-Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung. Dabei gehe es beispielsweise um die Schriftgröße der notwendigen Hinweise oder deren Platzierung in einer Anzeige und zunehmend auch um optisch fehlerhaft platzierte Hinweise auf Verbrauch und CO2-Emissionen beim Teilen von Texten in sozialen Netzwerken.

Hierdurch verschaffe sich die DUH Millioneneinnahmen, während seriöse Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvereinigungen von der Verfolgung solcher Lappalien die Finger ließen. Der ZDK werde nicht nachlassen in seinen Anstrengungen, hiergegen vorzugehen.

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am Donnerstag entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

In der BGH-Pressemeldung heißt es hierzu: „Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.“

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