Autorecht aktuell Nebenkosten rechtens

Redakteur: Marion Fuchs

Laut einem Urteil des Amtsgerichtes Warendorf steht der Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten dem Kläger zu, wenn sie nicht deutlich überhöht sind.

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Nebenkosten aus der Erstellung eines Schadensgutachtens sind zu erstatten.
Nebenkosten aus der Erstellung eines Schadensgutachtens sind zu erstatten.
(Foto: Dekra/Archiv)

Das Amtsgericht (AG) Warendorf entschied im Falle der Nebenkosten aus der Erstellung eines Schadensgutachtens nach Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Urteil vom 17.01.2019, AZ: 5 C 327/18 zu Gunsten des Klägers.

Zum Hintergrund:

Die Parteien streiten um restliches Sachverständigen-Honorar nach einem Verkehrsunfall. Die Geschädigte beauftragte den Kläger mit der Erstellung eines Schadengutachtens, hierfür wurden ihr insgesamt 945,93 € in Rechnung gestellt. Die beklagte Haftpflichtversicherung regulierte lediglich 930,58 €, die Differenz bildet die Klageforderung.

Bei der Auftragserteilung hatte die Geschädigte ihre Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte in Höhe der Sachverständigen-Kosten wirksam an den Kläger abgetreten, er klagt mithin aus abgetretenem Recht. Das in Rechnung gestellte Grundhonorar ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte hält lediglich die abgerechneten Nebenkosten für überhöht.

Zur Aussage:

Nach Ansicht des AG Warendorf sind auch die neben dem Grundhonorar geltend gemachten Nebenkosten erforderlich und angemessen. Der Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen Nebenkosten steht dem Kläger zu, wenn und soweit sie nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar war.

Das Gericht ist befugt, im Rahmen des § 287 ZPO eine Schadenschätzung vorzunehmen. Hinsichtlich der Nebenkosten schätzt das Gericht diese nach den Vorgaben des JVEG.

Ein Geschädigter darf die Sachverständigennebenkosten dann nicht mehr für erforderlich halten, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach den Regelungen des JVEG um mehr als 20 % überschritten wird. Vorliegend liegt jedoch keine Überschreitung vor.

Nach Ansicht des Gerichts war der Kläger befugt, Fahrtkosten in Höhe von 0,70 € je gefahrenem Kilometer, Schreibkosten in Höhe von 1,80 € je Seite, Kopierkosten in Höhe von 0,50 € je Kopie, Fotokosten mit je 2,00 € je Foto sowie eine Kostenpauschale in Höhe von pauschalen 15,00 € in Rechnung zu stellen. Dies entspricht den Vorgaben des JVEG und wurde von dem Kläger in exakt dieser Höhe abgerechnet.

Ebenfalls angemessen und zu erstatten sind die Kosten für die Nutzung einer Online-Restwertbörse in Höhe von 18,00 €. Hinsichtlich der Fahrtkosten schätzt das Gericht die Angemessenheit der Kosten auf Grundlage der ADAC-Autokostentabelle.

In der Praxis bedeutet das:

Liegen die abgerechneten Nebenkosten innerhalb dessen, was nach dem JVEG angemessen ist, so sind diese zu erstatten. Fahrtkosten können mit 0,70 € je Kilometer abgerechnet werden, dieser Wert ergibt sich jedoch nicht aus dem JVEG, sondern aus der ADAC-Autokostentabelle.

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