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Recht Nicht automatisch Mietwagen als Ersatz

| Autor/ Redakteur: Joachim Otting / Birgit Rüdel

Hat ein Unfallgeschädigter überhaupt Anspruch auf einen Mietwagen? Versicherungen sehen hier preiswerte Alternativen, die aber laut diverser Gerichtsurteile nicht immer zumutbar sind.

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Rechtsanwalt Joachim Otting (www.rechtundraeder.de) informiert Sie in seinen Beiträgen über die aktuelle Rechtsprechung.
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(Foto: VBM-Archiv)

Im Fall des AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 27.10.2017 - 9 C 224/17, ging es um die Nutzungsausfall­entschädigung. Die Rechtslage ist aber identisch zur Mietwagennutzung. Wenn ein Zweitwagen frei verfügbar sei, gebe es, so ein häufiges Argument der Versicherer, keinen Anspruch auf einen Mietwagen. Doch da ist der Einzelfall zu betrachten, denn die Nutzung des Zweitwagens muss zumutbar sein. Der Ehemann der Geschädigten hat einen Firmenwagen. Daneben hat er noch einen amerikanischen Pick-up-Truck. Während der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wäre der greifbar gewesen. Doch die Geschädigte war mit dem Pick-up noch nie gefahren, weil sie ihn als viel zu groß empfand. Unter diesen Umständen hielt das Gericht die Überbrückung des Ausfalls mit diesem Truck für unzumutbar.

Man kann durchaus zusammenfassen, dass Fahrzeuge mit Spielzeugcharakter in der Regel nicht zumutbar sind.

Zumutbare Alternativen

Ein Dauerbrenner sind die Fälle, bei denen der Mietwagen für so wenige Kilometer genutzt wurde, dass öffentliche Verkehrsmittel und Taxen billiger gewesen wären. Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 geklärt, dass eine Nutzung von weniger als 20 km am Tag zu einer am Einzelfall orientierten Prüfung führt, ob der Mietwagen erforderlich war. Es könne, so der BGH, sogar Fälle geben, bei denen es auf die Verfügbarkeit des Fahrzeugs ankomme, auch wenn es am Ende kaum genutzt wurde.

Ein Beispiel: Wenn der Geschädigte bei der Feuerwehr tätig ist, darf er auch dann einen Mietwagen nehmen, wenn er im Ergebnis weniger als 20 km am Tag damit fährt. Denn im Alarmfall ist die Benutzung von Bus oder Taxi nicht zielführend. So entschied das AG Schwabach mit Urteil vom 09.11.2016 - 2 C 671/16.

Eine Minimalnutzung kann sich auch aus veränderten Umständen ergeben. Das AG Dinslaken, Urteil vom 31.05.2017 - 30 C 337/16, hatte den Fall eines nur für einen Tag notwendigen Mietwagens, der mit sieben Kilometern Nutzungsstrecke zurückgegeben wurde. Der Versicherer wurde vom Gericht zur Erstattung verurteilt. Denn der Geschädigte hatte für den Tag der Unfallschadenreparatur einen geschäftlichen Termin in einer entfernten Stadt. Im Büro angekommen, erfuhr er, dass der Termin abgesagt worden war. Das Gericht stellte zutreffend auf den Moment der Anmietung an. Da durfte der Geschädigte den Mietwagen für erforderlich halten. ■

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