Preissteigerungen Regierung plant keine Spritpreisbremse

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Der Iran-Krieg lässt Öl-, Benzin- und Gaspreise steigen - doch Energiemangel droht in Deutschland nach Angaben der Wirtschaftsministerin nicht. Zu Krisenplänen will Katherina Reiche nichts Konkretes sagen.

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern vor dem Anstieg der Benzinpreise. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse.

Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas ist nach Angaben Reiches trotz des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nicht gefährdet. „Wir sehen keine Knappheiten bei Öl“, sagte Reiche. „Im Gasmarkt sehen wir auch keine physischen Knappheiten.“

Der Dieselpreis kletterte am Mittwoch infolge der Verwerfungen des Iran-Krieges auf mehr als zwei Euro. In der morgendlichen Preisspitze um 7.15 Uhr ermittelte der ADAC einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,054 Euro pro Liter. Im weiteren Verlauf des Vormittags sank er zunächst wieder knapp unter die 2-Euro-Marke.

Auch Superbenzin der Sorte E10 legte deutlich zu und kostete in der morgendlichen Spitze 1,995 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel aber nicht ganz so stark aus wie beim Dieselpreis, der dem ADAC zufolge deutlich sensibler auf Krisen reagiert. Beide Preise lagen am Vormittag aber klar höher als zum gleichen Zeitpunkt des Dienstags.

Schon am Montag und Dienstag war der Spritpreis schnell gestiegen. Der bundesweite Tagesdurchschnittswert, der die starken Schwankungen im Tagesverlauf ausgleicht und dadurch auf lange Sicht besser vergleichbar ist, lag am Dienstag bei 1,897 Euro für einen Liter E10 und bei 1,917 Euro für einen Liter Diesel. Schon das waren 12,1 und 17,7 Cent mehr als am Freitag.

Dass Diesel im Tagesdurchschnitt mehr als 2 Euro kostete, war zuletzt im November 2022 passiert, bei E10 zuletzt im September 2022 - beides waren Folgen des Ukrainekrieges.

ADAC hält Preise für zu hoch

Eine ADAC-Sprecherin kritisierte die Preissteigerungen als unverhältnismäßig hoch. Die Mineralölwirtschaft gebe den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen seien, denn die Tanklager seien noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt. In der Vergangenheit seien die Spritpreise fallenden Rohölpreisen nicht so schnell gefolgt.

Das Bundeskartellamt spricht in diesem Zusammenhang vom Rakete-und-Feder-Effekt. Diesen habe es auch jetzt im Blick, heißt es von der Behörde. Ihr Chef, Andreas Mundt, rät in der aktuellen Lage - wie übrigens auch der ADAC - dazu, die Preise genau zu vergleichen.

Alte Faustregeln, wie dass es sich am Abend am günstigsten tanke, gälten derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht mehr. Auch der ADAC rät zum Vergleich. Je nach Tankstelle kann es große Abweichungen zum Durchschnittspreis geben. So gab es auch am Morgen noch viele Tankstellen, an denen Diesel noch unter 2 Euro pro Liter zu haben war.

ADAC-Experte Laberer hält den aktuellen E10-Preis im Verhältnis zu Rohöl und Dollarkurs für zu hoch. Bei Diesel kämen noch andere Faktoren hinzu. Solange die aktuelle Krise anhalte, werde Diesel aber wohl teurer bleiben als E10.

Koalition setzt Taskforce ein

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen die steigenden Preise für Sprit und Energie verstärkt in den Blick und setzen eine Arbeitsgruppe dazu ein. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Ziel der Taskforce solle sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Reiche sagte: „Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass.“ Welche Art von Krisenmechanismen möglich sind, wollte Reiche nicht sagen. „Mechanismen, die wir gesetzlich ziehen könnten, jetzt zu diskutieren, hilft nicht“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. „Meine Botschaft an Sie: Es gibt sie.“ Die Wirtschaftsministerin führte lediglich aus, dass die Bundesregierung die im letzten Sommer während der damaligen vorübergehenden Sperrung der Straße von Hormus tätige Taskforce wieder eingesetzt und die Krisenstäbe aktiviert habe.

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