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Amtsgericht Köln Sachverständiger bei Bagatellschäden?

| Autor / Redakteur: Autorechtaktuell.de / Marion Fuchs

Nach Ansicht des Amtsgerichtes Köln bemisst sich ein Bagatellschaden nicht allein nach der Schadenhöhe und ein Sachverständiger kann eventuell angemessen sein.

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Unter Umständen kann der Sachverständige auch beim Bagatellschaden hinzugezogen werden.
Unter Umständen kann der Sachverständige auch beim Bagatellschaden hinzugezogen werden.
(Foto: Dekra)

Das Amtsgericht (AG) Köln befindet in seinem Urteil (AZ: 273 C 31/19) vom 01.07.2019, dass die Bagatellgrenze bei 1 000 Euro anzusiedeln ist, es im Einzelfalls aber bei einem Schaden unter der Bagatellschadengrenze gerechtfertigt seine kann, eine Bewertung durch einen Sachverständigen zu veranlassen.

Hintergrund

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens. Die Beklagte, eine Kfz-Haftpflicht-Versicherung, vertritt die Meinung, dass angesichts des geringen Schadens die Bagatellschadengrenze nicht erreicht sei und ein Kostenvoranschlag ausgereicht hätte.

Bei einer Schadenhöhe von 937,55 € brutto belaufen sich die Sachverständigenkosten auf 404,60 € brutto.

Aussage

Nach Ansicht des AG Köln hat der Sachverständige einen Anspruch auf Zahlung des vollen Honorars.

Grundsätzlich können die Sachverständigenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

„Erforderlichkeit ist nicht anzunehmen, soweit es sich offensichtlich um einen Bagatellschaden handelt und ein Kostenvoranschlag ausreichend ist. Ein Indiz für das Vorliegen eines Bagatellschadens stellt insoweit die Höhe des Schadens dar.“

Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2004 (BGH Urteil vom 30.11.2004, AZ. VI ZR 365/03) geht auch das AG Köln von einer Bagatellschadengrenze von etwa 1.000,00 € aus.

„Dabei ist jedoch stets maßgeblich, wie sich die Sachlage für den Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen darstellt. Eine rückblickende Betrachtung verbietet sich insoweit.“

Der Kläger konnte im Zuge der Beweisaufnahme darlegen, dass mehrere Fahrzeugteile beschädigt waren. Darüber hinaus gab es einen Vorschaden an dem Fahrzeug.

Bei den Erwägungen des Gerichts musste auch berücksichtigt werden, dass der Geschädigte im Moment des Unfalls nicht anwesend war. Vielmehr hat er sein beschädigtes Fahrzeug vorgefunden, sodass es ihm nicht möglich war, zu dem Unfallschaden aus eigener Anschauung vorzutragen. Aus der Sicht eines verständigen Geschädigten war es danach erforderlich, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben.

Praxis

Das AG Köln geht in seiner Bewertung des vorliegenden Sachverhalts davon aus, dass die Bagatellschadengrenze mittlerweile bei etwa 1.000,00 € (brutto) anzusiedeln ist. Bleibt ein Schaden unter dieser Schwelle, sei die Erforderlichkeit eines Gutachtens nicht automatisch gegeben. Die besondere Würdigung des Einzelfalls lässt es in diesem Fall aber zu, dass auch ein Schaden unter der Bagatellschadengrenze eine Bewertung durch einen Sachverständigen rechtfertigt.

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