Recht 130-Prozent-Reparatur und Mietwagenkosten

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Dipl. Ing. (FH) Konrad Wenz

Ein Urteil des OLG Hamm sorgt für Unruhe. Das Gericht hat die These aufgestellt, dass es für die Grenzziehung beim 130-Prozent-Schaden auch auf die Mietwagenkosten ankommt.

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Die Summe aus den Reparaturkosten und den Mietwagenkosten dürfe die Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes (WBW) nicht übersteigen, urteilte das OLG Hamm am 23.01.2018 (7 U 46/17) . Es ist fest damit zu rechnen, dass Versicherer mit diesem Urteil versuchen, die für sie so teuren Vorgänge der über den WBW hinausgehenden Reparaturen zu torpedieren. In den meisten Fällen wird es ihnen nichts nützen.

Der Einfluss der Mietwagenkosten ist bereits vom BGH entschieden. In der historischen Entscheidung, mit der der BGH die 130-Prozent-Reparaturmöglichkeit eröffnet hat, spielte die Mietwagenfrage bereits eine Rolle. Im Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 heißt es: „Der Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungswert kann seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren, wenn die Mietwagenkosten bei der Reparatur in krassem Missverhältnis zu denjenigen bei einer Ersatzbeschaffung stehen.“

Das heißt: Im Normalfall kommt es auf die Mietwagenkosten nicht an. Allenfalls dann, wenn die Reparatur deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Ersatzbeschaffung, gilt: Ist der Unterschied zwischen den Mietwagenkosten bei der durchgeführten Reparatur und bei der gedachten Wiederbeschaffung „krass“, ist die Differenz der Mietwagenkosten einzubeziehen.

Im Fall des BGH war ein seltenes Fahrzeug mit schwieriger Ersatzteilbeschaffung betroffen. Die Reparatur dauerte 42 Tage, die Wiederbeschaffungsdauer wurde mit 25 Tagen vorhergesagt. Diesen Unterschied hat der BGH nicht als „krass“ eingestuft, sodass der 130-Prozent-Anspruch nicht entfiel.

Gegenbeispiel vom OLG Köln

Ein OLG-Köln-Urteil vom 16.02.2006 - 7 U 73/05 wendet die BGH-Rechtsprechung ausdrücklich an. Die Reparaturzeit lag beim Dreifachen der voraussichtlichen Wiederbeschaffungszeit, das OLG Köln hat den Anspruch auf die 130-Prozent-Reparatur verneint. Das alles gilt ohnehin nur, wenn die Zeitdifferenz vorhersehbar war.

Überraschungen sind aber nicht von Bedeutung. Entscheidend ist die dem Geschädigten erkennbare Sachlage zum Zeitpunkt seines Reparaturentschlusses. In einem Fall des LG Rostock dauerte die Reparatur prognostisch fünf, die Wiederbeschaffung vierzehn Tage. Dann schlug ein Ersatzteilbeschaffungsproblem zu. Letztlich nutzte der Geschädigte den Mietwagen 52 Tage, also für den zehnfachen Zeitraum. Weil das nicht vorhersehbar war, kam es darauf nicht an (Urteil vom 08.06.2012 - 9 O 207/11).

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