Recht Aufwandsersatz für die Korrespondenz?

Autor / Redakteur: RA Matthias Nickel / Birgit Rüdel

Auch wenn es dem Betrieb gelingt, eine Rechnungskürzung abzuwenden, bleiben die ständigen Diskussionen mit dem Haftpflichtversicherer über die Rechnungshöhe ein Ärgernis – schließlich entsteht durch die Korrespondenz mit dem Versicherer ein Mehraufwand.

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Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
Matthias Nickel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht (www.rae-mayen.de).
(Bild: Privat)

Auch in Haftpflichtfällen moniert der Versicherer oft die Höhe der Reparaturkosten und rechnet auf der Grundlage eines von ihm nach seinen Vorgaben erstellten Prüfberichtes ab. Dann beginnt meist eine lange und aufwendige Korrespondenz mit dem Versicherer. Der Betrieb sieht sich genötigt, einzelne Reparaturpositionen zu belegen und zu technischen Fragen Auskunft zu erteilen. Kann die Werkstatt der Versicherung den Zeitaufwand in Rechnung stellen?

Zwischen dem Versicherer und dem Reparaturbetrieb besteht keine Rechtsbeziehung, sodass der Reparaturbetrieb der Versicherung zunächst keine Tätigkeiten in Rechnung stellen kann. Zu überprüfen ist daher, welche Tätigkeiten die Werkstatt dem Kunden in Rechnung stellen kann, die dieser bei der Versicherung geltend machen darf.

Die Versicherungen argumentieren in solchen Fällen stets, es handele sich um eine kostenlose Nebenpflicht der Werkstatt aus dem Reparaturvertrag. Die Argumentation ist in rechtlicher Hinsicht leider oft zutreffend. Die Erstellung einer prüffähigen Rechnung gehört zu den Nebenpflichten des Betriebes aus dem Werkvertrag. Gerade dann, wenn von Herstellervorgaben abgewichen wurde, weil ein zusätzlicher Reparaturaufwand entstand, mag eine Nachfrage gerechtfertigt sein. Anders verhält sich die Rechtslage bei völlig willkürlichen Kürzungen. Es muss immer die Frage gestellt werden, ob die Werkstatt auch ihrem Kunden gegenüber gehalten gewesen wäre, die Rechnungsposition zu erläutern. Bejaht man diese Frage, dann kann der Betrieb keine Kosten abrechnen.

Kosten für den Reparaturablaufplan

Für die Korrespondenz mit dem Versicherer wegen Unstimmigkeiten über die Rechnungshöhe kann der Betrieb kaum erfolgreich Kosten geltend machen. Völlig anders ist allerdings die Rechtslage, wenn der Betrieb eine Leistung erbringt, die mit der Reparaturleistung nichts zu tun hat. Dies ist bei der Erstellung eines Reparaturablaufplans der Fall. Der Reparaturablaufplan dient nicht der Überprüfung der Rechnung, sondern der Geltendmachung einer anderen Schadenposition, nämlich der Nutzungsausfallentschädigung oder der Mietwagenkosten. Es handelt sich also hier zweifellos um eine zusätzliche Leistung der Werkstatt, die mit ihrer Reparaturleistung nichts zu tun hat. Die dafür entfallenden Kosten können mit Erfolg bei dem Versicherer geltend gemacht werden (AG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.02.2017, AZ.: 2091 C 453/16; AG Schwandorf, Urteil vom 03.11.2016, AZ.: 1 C 653/16).

Haftpflichtfälle immer mit Anwalt

Wegen der Begründung der Rechnungshöhe können die Betriebe kaum entstandenen Zeitaufwand gegenüber der Versicherung abrechnen. Völlig anders verhält es sich mit dem Aufwand für Fragen, die mit der Schadenposition der Reparaturkosten nichts zu tun haben. Die Reparaturwerkstatt sollte deshalb dem Geschädigten in Haftpflichtfällen stets einen Anwalt empfehlen, der die Ansprüche durchsetzt. Warum soll der Reparaturbetrieb eine Leistung erbringen, für die er nicht ausgebildet ist und für die er auch nicht bezahlt wird?

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