Rechtsprechung Fahrbereites Fahrzeug und Teilerückstand

Autor / Redakteur: Joachim Otting / Susanne Held

Vor etwa drei Jahren hatten wir bereits über die folgende Konstellation berichtet, die seither noch mehrfach die Gerichte beschäftigt hat und bei der die Rechtsprechung in der Tendenz schärfer wird: Für das bereits demontierte Fahrzeug, das eigentlich noch fahrbereit war, fehlen die passenden Ersatzteile.

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Nicht lieferbare Ersatzteile können bei einem bereits demontierten Fahrzeug Konfliktpotenzial bieten.
Nicht lieferbare Ersatzteile können bei einem bereits demontierten Fahrzeug Konfliktpotenzial bieten.
(Foto: Wenz)

Ein alltäglicher Vorgang: Das verunfallte Fahrzeug ist noch fahrfähig und verkehrssicher, kann also noch benutzt werden. Nach Terminabstimmung wird es zur Reparatur in die Werkstatt gegeben. Die beginnt die Demontage und bestellt gleichzeitig die Ersatzteile, die im Regelfall über Nacht geliefert werden.

Überraschend ist aber ein Ersatzteil nicht lieferbar. So kommt es zu einer – womöglich erheblichen – Reparaturzeitverlängerung und damit zu einer erhöhten Schadenersatzforderung des Geschädigten hinsichtlich des Mietwagens oder der Nutzungsausfallentschädigung.

Der immer häufigere Einwand des Versicherers lautet dann, der Geschädigte habe gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen, weil er sein Fahrzeug zerlegen ließ und damit unbenutzbar gemacht habe, obwohl noch nicht klar sei, dass es zeitnah wieder nutzbar sei.

Man muss sich auch hier wieder bewusst machen: Diese Fragestellung entstammt dem Schadenersatzrecht und damit dem Verhältnis zwischen dem Geschädigtem und dem Versicherer. Es geht also um die Pflichten des Werkstattkunden und untergeordnet um eine Pflicht der Werkstatt.

Zwei ältere Urteile hielten es für eine Überspannung der Pflichten des Geschädigten, sich über einen möglichen Ersatzteilrückstand überhaupt Gedanken machen zu müssen (AG Stuttgart, Urteil vom 22.8.2013 – 44 C 1716/13; LG Frankenthal, Urteil vom 1.2.2012 – 2 S 280/11).

Andere Sichtweisen

Inzwischen gibt es einige Gerichte, die das anders sehen. Das AG Bautzen, Urteil vom 14.1.2015 - 20 C 347/14, das AG München, Urteil vom 12.8.2015 - 334 C 28183/14 und das AG Paderborn, Urteil vom 14.11.2014 - 50 C 169/14 haben jeweils die Klage auf die Kostenerstattung für den verlängerten Ausfallzeitraum abgewiesen.

Der Fall vom AG Köln, Urteil vom 29.06.2016 - 276 C 39/16, betraf noch nicht einmal eine Lieferverzögerung, sondern die ganz normale Lieferzeit. Die Reparaturdauer war auf vier Tage prognostiziert, das Fahrzeug war nutzbar. Der Geschädigte hat es an einem Donnerstag zur Reparatur gegeben. Die Ersatzteile kamen am Montag. Aus vier Reparaturtagen wurden so neun. Nur für vier Tage bekam der Geschädigte den Ausfallschaden zugesprochen.

Viele Werkstattunternehmer wollen die Teile nicht bestellen, wenn das zu reparierende Fahrzeug noch nicht im Betrieb ist. Sie fürchten, dass der Geschädigte es sich anders überlegt und sie dann auf den Teilen oder zumindest auf Kosten für die Rückgabe sitzen.

Jedoch kommt es im Schadenrecht auf die Interessenlage der Werkstatt nicht an. Gemäß § 649 Satz 1 BGB kann der Kunde ohnehin einen Werkvertrag jederzeit kündigen. Sicherheit gibt es also selbst dann nicht, wenn das Fahrzeug bereits in der Werkstatt steht.

Allerdings regelt § 649 Satz 2 BGB: „Kündigt der Besteller, kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen; er muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.“

Mit anderen Worten: Die Ersatzteile muss der Kunde dann zum Verkaufspreis bezahlen. Ob mehr zu bezahlen ist, hängt von den Umständen ab. Bei guter Auslastung wird es schwer, verlorenen Umsatz zu belegen. Doch das ist untergeordnet, denn im Kern geht es um die finanzielle Sicherheit bei der Ersatzeilbeschaffung. Und die ist gegeben.

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